Der öffentliche Diskurs. Ein Versuch.

Die Art des Verhandelns, das wie bestimmt die Funktionalität des Diskurses, unabhängig von der vertretenen Sache, ihrer Richtigkeit und ihrem Wahrheitsgehalt: Dysfunktional wird der Diskurs dort, wo für die richtige Sache mit den falschen Mitteln, und mit den falschen Mitteln für die falsche Sache gestritten wird.

Ist die Partizipation an einem demokratischen Gemeinwesen eine Frage von Priorität?

Bürger, Gemeinwesen und Demokratie

Bürger einer Demokratie¹ haben der Konkretisierung ihrer Versprechen gegenüber eine „Bringschuld“, zu deren fortgesetzter Tilgung es mehr als die regelmäßige Teilnahme an Wahlen bedarf, wobei Schuld bestenfalls eine theoretische moralische Verpflichtung bedeutet: Der (reziproke) Dienst an der Gemeinschaft ist ein freiwilliger, und wo er es nicht ist, wird Demokratie zu einem Zerrbild, einer Karikatur ihrer selbst.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Idee, Finanzierbarkeit und Auswirkungen

Will man ein Vorhaben umsetzen, und damit seine Praxistauglichkeit unter Beweis zu stellen, hat das Konsequenzen, die man zuvor bedenken sollte. In Demokratien ist dafür die parlamentarische und die öffentliche Diskussion zuständig. Sie sollte im Prozess der Meinungsbildung bestimmte Lösungsstrategien aussondern und andere präferieren, über deren Tauglichkeit letztlich in einem Abstimmungsverfahren befunden wird.

Über Gründe warum es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll, lässt sich – wie über seine Finanzierbarkeit – relativ gut verhandeln und diskutieren. Die Auswirkungen eines solchen sind allerdings schwierig zu umreißen, da ihre Beurteilung stark von dem zu Grunde liegenden Menschenbild abhängt, und diese notwendig spekulativ bleiben. Zudem lassen sich soziale Konstellationen schlecht quantitativ erfassen und vorhersagen: Wir wissen es erst, wenn wir es ausprobiert haben.

Da an Bedingungen geknüpfte Formen des Grundeinkommens nur eine andere (würdevollere, effizientere, etc.) Organisation bereits existierender sozialstaatlicher Transferleistungen darstellen, sollen sie hier nicht weiter behandelt werden, und das bedingungslose Grundeinkommen, als ist eine gänzlich andere Form in den Fokus gerückt werden.

Hessen. Anlass für ein paar Überlegungen.

Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben gegen ihre eigene Fraktion, die SPD, gestimmt, und die geplante Koalition mit den Grünen, unter Duldung der Linkspartei, verhindert. Nach welchen Kriterien haben die vier Abgeordneten entschieden? Oder allgemeiner: Welche Grundsätze sind für Abgeordnete maßgebend, woran können, ja müssen sie sich orientieren? Und woran besser nicht?

Sprachregelung

In demokratisch, diktatorisch, kapitalistisch, ständisch, egalitär, monarchisch oder libertär organisierten Gesellschaften, ist ein jeweils unterschiedlicher Sprachgebrauch anzutreffen. In zweierlei Hinsicht: Zum einen wird der Wortbestand im öffentlichen Diskursraum (falls er überhaupt existiert) selbst verschieden sein, zum anderen werden neben der bloßen Wortbedeutung, Assoziationen und Konnotationen anders ausgeprägt sein, fehlen, oder neu hinzutreten. Kurzum: die gesellschaftliche Organisation hat Einfluss auf Sprache und Sprachverhalten.