Politische Befindlichkeiten I: Irland und die Schweiz

In letzter Zeit wurde ich immer wieder, und vor allem dort wo ich es nicht erwartet hätte, in politische Diskussionen verwickelt. Verblüfft stellte ich fest, dass der totgesagte homo politicus mitunter recht lebendig ist, als ob er sich selbst eine Phase des Schweigens auferlegt hätte, die nun zu Ende ist.

Zwei Themen waren beherrschend: Zum einen die immer näher rückenden Neuwahlen, zum anderen das Votum der Iren gegen den Lissabonner Vertrag.

Zu letzterem zuerst: Es ist erstaunlich was man mit dem Verhalten nach dem Referendum, aber auch mit der Haltung zu Volksabstimmungen zu europäischen Themen im Allgemeinen für Schaden angerichtet hat – und zwar Schaden im Lager überzeugter Anhänger der Union. Denn: Viele meinen, dass – aus demokratischer Sicht -, das Ergebnis des Referendums akzeptiert werden muss, und dass Volksabstimmungen eine gute Möglichkeit darstellen, die Union näher an den Bürger heranzubringen, und diesen mit einzubinden (Und man kann hinzufügen: Wann wäre die Möglichkeit günstiger, als bei der Abstimmung über eine europäische Verfassung, die der Vertrag ja irgendwie doch darstellt, wenn man auch den Term geflissentlich vermeidet).

Die Neuwahlen: Wer ist wählbar? Diese Frage ist mit einem Mal nicht mehr bloß eine rhetorische. Ein durchweg politisch Interessierter gesteht mir, dass er nicht wählen gehen wird. Nicht weil er nicht will, er würde ja gerne, aber er ist derart entäucht von sämtlichen Parteien, dass er es nicht kann  (den Ratschlag das kleinste Übel zu wählen, mag man nur bis zu einem bestimmten Punkt folgen). Er macht das Problem an verkrusteten, parteipolitisch gefärbten Strukturen fest: Man wolle nur die Macht, nichts weiter. Nach dem Motto: Werde einer von uns, und dir stehen alle Wege offen. Abhilfe? Das schweizer System,  mehr direkte Demokratie. Die Begründung – zu meiner Überraschung -, denn man blickt gerne in Richtung Schweiz wenn mal wieder Sand im demokratischen Getriebe ist, war folgende: Man gibt – in unserer repräsentativen Demokratie – seine Stimme ab (neuerdings für fünf Jahre) und muss dann zusehen, was auf der politischen Bühne passiert. Das ist insofern schlecht, weil es die Bildung der angesprochenen verkrusteten Strukturen ermöglicht und fördert. Gäbe es mehr direkte Demokratie, könnte man „dazwischenfunken“, denn der Souverän hätte dann auch noch ein Wörtchen mitzureden. Beim ersten hinsehen gar keine schlechte Idee. Allerdings könnte eine solcherart verstandene direkte Demokratie unter Umständen schnell Abstrafungscharakter erlangen, was vorallem bei unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen problematisch wäre.

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7 Antworten zu “Politische Befindlichkeiten I: Irland und die Schweiz

  1. Gregor Keuschnog 22. August 2008 um 5:45 pm

    Das Paradoxon ist, dass auch die Wahlverweigerung als politische Grundhaltung als unpolitisch gewertet wird. Das stimmt de facto auch, weil die Nichtwähler nicht zählen. Insofern kommt es nur darauf an, die Nichtwähler, die mitnichten (!) alle unpolitisch sind, in das „System“ wieder einzubinden.

    Der Topos des „dazwischenfunken“ bei Bürgerentscheiden ist letztlich ein Trugschluss. In der Schweiz gibt es ein Konkordanzsystem und daher versichert man sich der Gesetze in Volksabstimmungen. Ich weiss es nicht exakt, aber es wurden nur sehr wenige Gesetze durch Volksentscheide „gekippt“. Im Prinzip widersprechen sich Volksentscheidungen, die eine parlamentarische Gesetzesvorlage verhindern selber – es bedeutet ja nichts anders, als das der Wähler seiner eigenen Wahl widerspricht.

    Ich habe neulich einen interessanten Vorschlag gelesen: Man sollte, damit auch kleinere Parteien gewählt werden und nicht an 4% oder 5%-Hürden scheitern, eine Art zweite Stimme einführen. Man kann also die „Splitterpartei“ wählen, ohne das Gefühl zu haben, seine Stimme verschwendet zu haben, weil man, sollte es die auserwählte Liste nicht schaffen, noch eine andere Partei „für den Fall, dass…“ wählen kann. Man sollte so etwas mal auf kommunaler Ebene ausprobieren; ich glaube, man würde sich wundern, welche Parteien dann noch (in Verhältniswahlen) in Parlamente kommen würden…

  2. metepsilonema 22. August 2008 um 10:03 pm

    Zufälliger Weise hatte ich unlängst – ich wollte das eigentlich nachtragen, hänge es aber einfach als Kommentar an – die Gelegenheit mich mit einem „Österreicher“ zu unterhalten, der nach seinem Studium in die Schweiz ging und auch noch heute dort lebt. Er meinte, dass Volksentscheide, wie sie in der Schweiz praktiziert werden, eine andere politische Kultur beim Wähler bewirken. Man läuft nicht in Gefahr seine politischen Möglichkeiten auf „ich kann eh nichts bewirken“ zu reduzieren, und setzt sich intensiver mit politischen Problemen auseinander, diskutiert mehr und weiß besser bescheid. Wenn es generell möglich wäre über Volksentscheide eine intensivere politische Auseinandersetzung zu bewirken, wäre das schon sehr viel.

    Der Widerspruch gegenüber der eigenen Wahl, den Du ansprichst, gilt aber nur, wenn auch tatsächlich das eingehalten wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Aber wie oft geschieht es anders? Hier wäre dann eine Korrektur möglich.

    Bei uns treten nun 10 Gruppen bundesweit an (12 insgesamt). Das wäre glatt ein Fall für Deinen Vorschlag.

  3. Gregor Keuschnig 25. August 2008 um 5:02 pm

    Ich war früher ein Verfechter der Sperrklauseln. Das hing teilweise damit zusammen, weil man gesagt bekam, die Weimarer Republik wäre an der Zersplitterung des Parlaments gescheitert. Ich habe dann irgendwann gemerkt, dass das so nicht stimmt. Nachträglich war es ein Segen, dass es eine 5%-Hürde gab (und nicht, wie bei Euch 4%), sonst wäre 1969 die NPD in den Bundestag eingezogen.

    Inzwischen halte ich das Verhältniswahlrecht für eine ambivalente Sache. Insbesondere, wenn die Verhältnisse auf gewisse Mindeststimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 75% braucht man in Deutschland im Bund 2,4 Mio. Stimmen, um überhaupt an einem „Verhältnis“ teilhaben zu können.

    Ich glaube, dass man Volksentscheide in die politische Kultur erst einmal auf kommunaler Ebene einbringen muss, um die Leute damit vertraut zu machen. Ob man dadurch bewusster mit Politik umgeht – ich weiss es nicht. Die Beteiligungen in der Schweiz liegen nach meinem Wissen bei rd. 50%; die eingebrachten Vorlagen sind bereits politische Kompromisse (Konkordanzsystem). Das Problem, welches ich habe, ist, dass man so lange abstimmt, bis einer bestimmten Klasse das Ergebnis passt. Bei der Schweiz kann man das am Thema UNO-Beitritt festmachen. Mehrfach hat man sich in der Politik damit beschäftigt – 1986 scheiterte die Volksabstimmung eindeutig; die Schweiz blieb draussen. 2002 hatte man sich dann anders entschieden. (Der UNO-Beitritt der Bundesrepublik 1973 war übrigens auch heftig umstritten – weil er gleichzeitig auch bedeutete, dass sie DDR Mitglied werden konnte.)

  4. metepsilonema 25. August 2008 um 10:04 pm

    Gegen eine „Probe“ auf kommunaler Ebene sprich nichts, hier dürfte auch das Interesse größer sein, da man doch unmittelbar betroffen ist, bzw. einem die Dinge persönlich bekannt sind. Die Beteiligung von 50% ist nicht gerade überragend.

    Das mehrmalige Abstimmen ist in der Tat ein Problem, allerdings ist die Frage ob es gegenüber dem Fraktionszwang nicht doch das kleinere Übel ist, zumal ja große Zeiträume zwischen den Abstimmungen liegen, und sich Voraussetzungen durchaus geändert haben können.

    Mir scheint die integrative Funktion der quasi halbdirekten Demokratie in der Schweiz größer zu sein, als in der rein repräsentativen Demokratie – dadurch ist es vielleicht möglich das Auseinanderklaffen von Wählern und Abgeordneten (Politikern) zu minimieren.

  5. Gregor Keuschnig 26. August 2008 um 7:35 am

    Man darf aber nicht vergessen, dass der Erfolg der rechts-konservativen (freundlich gesagt) SVP trotz oder gerade wegen dieser Konkondanz möglich war. Eine Unzufriedenheit msus es trotzdem gegeben haben. Ich bin kein Experte, was die Schweiz angeht, aber den Rechtsruck hat man dort trotzdem mitgemacht (wie in Frankreich, Italien und Österreich – Ländern mit unterschiedlichen Wahl- und Demokratiesystemen).

  6. metepsilonema 26. August 2008 um 2:56 pm

    Wenn Blochers Erfolg zum Großteil auf Unzufriedenheit zurückzuführen ist, dann ja – allerdings weiß ich das nicht (was genau meinst du mit „gerade wegen dieser Konkordanz“).

    Ein perfektes System werden wir nicht finden, und Unzufriedenheit kann sich wahrscheinlich immer breitmachen (die ist per se ja auch nicht unbedingt schlecht). Das System der Wahl ist das, welches die Probleme – gegenüber allen anderen – minimiert. Richtig ist natürlich auch, dass europaweit die repräsentative Demokratie doch deutlich überwiegt.

  7. Pingback: Aufgegriffen: Calling all Polling Stations. « Makulatur

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