Politische Befindlichkeiten III: Die Moral auf Abruf.

In der politischen Tagespolemik ist die moralische Entrüstung ein effizientes Mittel um Gegner – etwa einer anderen Fraktion – zu desavouieren. Wie durch einen Schalter den man umlegt, bestimmt man den Zeitpunkt zu dem die Nützlichkeit am größten ist – und schweigt, wo man selbst in Verlegenheit gerät.

Entlarvend dabei ist nicht der Vorwurf selbst, denn der kann durchaus stimmig sein, sondern der Zeitpunkt der Äußerung, der verrät wann man trotz des bereits existierenden Sachverhaltes geschwiegen hat, weil es dem Eigeninteresse dienlich war. Dass eine solche Moral sich selbst untergräbt und damit aufhört Moral zu sein, muss man eigentlich gar nicht erwähnen. Schon eher, dass dieses Spiel offenbart, was man von seinen – und allen anderen – Wählern hält. Ein schönes Beispiel liefert derzeit die österreichische Innenpolitik.

Die Nationalratswahl ist vorüber, die Regierung steckt mitten im Prozess der Keimung, und die Abgeordneten harren der Wahl ihres dritten Präsidenten. Martin Graf, Kandidat der FPÖ, der drittstärksten Fraktion, die traditionell diesen „Posten“ innehat, ist – zumindest für manche – Stein des Anstoßes. Der strittige Punkt: Martin Graf ist Mitglied der Burschenschaft Olympia, die als rechtsextrem gilt. Ob die Vorwürfe zur Recht, oder zu Unrecht erhoben werden, und inwieweit sie Martin Graf betreffen, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Sollte er sich jedenfalls etwas zu Schulden kommen haben lassen, das eine Diskussion erfordert, muss das in Zusammenhang mit seinem Mandat geschehen, also ihn als Parlamentarier betreffen. Wenn etwas für den Wähler von vorrangigem Interesse ist, dann die demokratische Legitimität der gewählten Abgeordneten, und nicht ob sie vielleicht bald dritter Nationalratspräsident sind.

Alexander van der Bellen, bis vor kurzem Bundessprecher der Grünen, wird als Gegenkandidat antreten. Auf der Webseite der Grünen, wird er wie folgt zitiert: So jemand sollte nicht dritter Präsident sein. Es geht um ein Signal gegen Martin Graf […] Dieses Signal hätten die Grünen längst setzen können, nämlich knapp vor der Wahl, als sie mit Martin Graf über die Abschaffung der Studiengebühren verhandelt haben. Oder auch als er zum Obmann des Bankenuntersuchungsausschusses gewählt wurde. Oder schon lange zuvor, denn Martin Graf ist wahrlich kein Neuling in der österreichischen Politik. Letzteres wäre wohl am glaubwürdigsten gewesen – die politische und öffentliche Wirkung aber gering ausgefallen.

9 Antworten zu “Politische Befindlichkeiten III: Die Moral auf Abruf.

  1. willyam 30. Oktober 2008 um 9:14 pm

    Man kann’s auch mal so sehen (via) … :-)

  2. metepsilonema 31. Oktober 2008 um 2:06 am

    Freut mich, dass Du Dich hierher verirrt hast.

    Kann man so sehen, ja. Ich bekam einmal an anderer Stelle eine ähnliche Antwort, als ich es für unnötig befand im Wahlkampf Zuckerl, Luftballons, Kugelschreiber und ähnlichen Krimskrams zu verschenken: „Man bekommt den Wahlkampf den man verdient“.

    Richtig, ja. Konsequent zu Ende gedacht aber auch das Ende der Demokratie, wenn wir sie als eine von Vernunft gegeleitete Auseinandersetzung begreifen.

  3. willyam 8. November 2008 um 2:38 pm

    Wie verstehst Du dann Vernunft? Ich begreife solche Plädoyers inzwischen nicht mehr ganz wortgetreu als Rückruf übermäßiger Eigeninteressen, als Streben nach in größeren, reflexiveren (auch: moralischen oder „nachhaltigen“) Zusammenhängen ausgelotetes Definieren und Umsetzen gesellschaftsgarantierender Rahmenbedingungen …

    [für die Definition hab‘ ich sicherlich fünf Minuten gebraucht – und sie sagt wie alle Worthülsen nicht das Geringste aus … :-)]

  4. metepsilonema 9. November 2008 um 10:53 pm

    Ich verstehe das „warum?“ Deiner Frage nicht.

    Was mich an dem Artikel ärgert ist folgendes: Wenn man schon Eine idiotische Politik für ein Volk von Idioten konstatiert, dann sollte man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern gleich die logische Forderung anschließen, nämlich die Bildung einer Oligarchie der Klugen, die das dämliche, nein idiotische, Volk auf dem richtigen Weg hält. Oder sich das selbstgerechte Geschreibe vom Volk von Idioten sparen.

  5. willyam 10. November 2008 um 1:28 am

    :-) Der Provokation halber: Nee. Sollte man vielleicht aus logischer Perspektive heraus – aber die Logik verät mir auch folgendes: dass man nämlich dem Volk durchaus den Spiegel vorhalten darf, wenn es sich tagtäglich über die Verkommenheit seiner „gewählten Oligarchie“ beschwert. Demokratische Nächstensorge verlangen, aber selbst dafür keinen Finger krümmen. Das ist reine Aufklärung über die Widersprüchlichkeit des Gewollten, unabhängige, vierte Gewalt.

  6. metepsilonema 10. November 2008 um 1:42 am

    Ja, das mit dem Spiegel ist schon richtig. Andererseits löst das vielleicht nur wieder eine Gegenschelte aus (und ist selbst auch eine).

    Ich habe trotzdem ein „ungutes“ Gefühl dabei, kann es aber nicht näher spezifizieren. Es erinnert mich an den Intellektuellen der sich darüber beschwert, dass der grölende Fußballfan nicht weiß wer Handke ist. Er hat recht, und irgendwie auch wieder nicht.

  7. metepsilonema 14. November 2008 um 10:35 am

    Um mein Unbehagen zu erklären: Was mich stört, ist der moralische Zeigefinger, der diesen – wie Du richtig feststellst – aufklärerischen Ansätzen oft folgt. Den müsste die Selbstaufklärung eigentlich verbieten, oder zumindest einschränken. Ich glaube, dass er letztlich das Verstehen behindert.

    Ich will keineswegs das moralische Urteil für unmöglich, oder obsolet erklären, aber ich verstehe nicht, was jemanden treibt, sich unbedingt als anders, nein: besser!, schlauer, oder was auch immer, darstellen zu müssen*.

    Oder, um folgende Analogie zu bemühen: Ich behaupte, dass ein Antifaschist, der sich selbst auf die Brust klopft, und meint den Faschismus nicht mehr zuzulassen, im Grunde nicht verstanden hat, was dieser bedeutet.

    *Natürlich haben Provokation, und andere Strategien ihren Platz, aber sehr oft ist das nicht die treibende Kraft.

  8. willyam 17. November 2008 um 6:02 pm

    Ja … das „von oben herab“ ist nach wie vor das Manko vieler Kritiker: Eine grundsätzlich fehlende Einschätzung für Umstände, die andere soziale, und damit auch: andere politische Bedingungen und Befindlichkeiten, andere Sensibilitäten, schaffen. Reflektiert jemand mit anderem Schwerpunkt als der Kritiker, gilt er schnell als „unkritisch“, desinteressiert, unpolitisch. Dass das Feuilleton für eine Minderheit schreibt, begreift es selten. Was dagegen tun? :-)

  9. metepsilonema 18. November 2008 um 12:02 am

    Etwas dagegen tun, muss man nur dann, wenn es wichtig ist. Will sagen, dass man Kritik, wenn sie etwas bewirken soll, konstruktiv begegnet können muss. Das hat Voraussetzungen sowohl im Kritiker als auch im Kritisierten. Ein „Nur Idioten sind gegen den Klimawandel“ bringt keinen weiter.

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