Europawahl 2009: Programmatiken. Ein kurzer Blick.

Der Entwurf beinhaltete noch den Untertitel für Kurzentschlossene, aber mittlerweile grenzt das an Leserverhöhnung. Trotzdem: Zuzutreffen scheint es. Die Unentschlossenheit vieler Wähler – eben daran festzumachen, dass viele Entscheidungen erst in „letzter Minute“ fallen -, hängt entweder mit der Blässe der Protagonisten, also der zukünftigen supranationalen Vertreter und ihrer politische Körper zusammen, oder liegt an der Wahl selbst – man misst ihr aus welchen Gründen auch immer, wenig Bedeutung bei, und entscheidet deshalb erst spät. Trotzdem gibt es – abgesehen von der Kandidatur selbst – eine kleine programmatische Überraschung.

Überraschung, weil man vielleicht nicht einmal ein handfestes Programm erwarten durfte, und weil es komprimiert, klar, ohne Schnörkel, Anbiederung und Schönsprech, aber beileibe nicht inhaltsleer daherkommt. Keine Vision – aber angeblich sollte man in diesem Fall ohnehin einen Arzt aufsuchen -, doch vermittelt es den Eindruck eines gestalterischen Willens. Glückwunsch. Da können die Volksparteien davon lernen, lädt z.B. die ÖVP mit einem selbstreferenziellen ersten Absatz nicht gerade dazu ein ihr Programm weiter zu studieren:

Europa ist unsere Zukunft, die wir als ÖVP tatkräftig mitgestalten werden. Wir sind heute die einzige politische Kraft, die weiß, wie man in Europa für Österreich etwas weiterbringt, die Kraft, die den Traum der Gründerinnen und Gründer Europas fortsetzen möchte, die aber auch die Notwendigkeit erkannt hat, dass uns Europa in der Krise schützt und es gerade jetzt darum geht, aus Europa das Meiste für Österreich herauszuholen. Wir sind Österreichs Kraft in Europa. Wir arbeiten für ein starkes Österreich in einem erfolgreichen Europa. Wir setzen auf Stabilität, Verantwortung, die Stärke unserer Erfahrung und Glaubwürdigkeit.

Man wird nicht müde zu betonen, was man für Österreich nicht alles herausgeholt hat, und noch holen wird – Geklopfe auf die eigene Schulter inbegriffen. Letzteres beherrschen auch die Grünen, wenngleich subtiler, und damit unaufdringlicher. Aber man kann ihnen nicht vorwerfen, dass sie keine Vorhaben und Vorschläge, und Maßnahmen nennen – vielleicht ihrer zu viele, woran der Gesamtblick leidet, der gerade bei Europawahlen entscheidet: Da das europäische Parlament in besonderem Maße eines der Kompromisse ist, muss dem Wähler vor allem klar sein, woran man sich zu orientieren gedenkt und welche Grundsätze man verfolgen wird. Konkrete Maßnahmen sind zwar wichtig, sollten aber mit Bedacht vorgetragen werden, da niemand weiß wie sie letztlich aussehen werden. Im Bezug auf Regionalität und Zentralität verhält man sich opportun: Grundsätzlich (z.B. Sozialstandards, Mindestlohn, Finanzmarktregulierung) werden zentrale Lösungsansätze präferiert, kommt man damit nicht zum Ziel, versucht man regionale Ausnahmen zu etablieren (Gentechnik).

Auch die SPÖ stellt sich – wie ihre grünen und schwarzen Konkurrenten – als einzige Alternative auf: Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 geht es um eine Richtungsentscheidung. Da gibt es jene, die den freien und ungezügelten Markt hoch halten, mit der Europäischen Union in ihrer derzeitigen, konservativ dominierten Form vorbehaltlos einverstanden sind und möglichst wenig Einfl uss der Bürgerinnen und Bürger wollen. Andere wiederum lehnen die EU grundsätzlich ab und hätten gern den Rückzug in die nationale Abschottung.

Interessant, dass die Sozialdemokraten den Beitritt der Türkei bereits auf Seite vier thematisieren – ÖVP und Grüne taten dies erst kurz vor dem Ende ihrer Programme. Der (allerdings unfreiwillige) humoristische Höhepunkt, des relativ unkonkreten „roten Programms“: „Soziales Europa“ darf in einem Europa, so wie wir es wollen, keine leere Worthülse bleiben. Ein neues soziales Europa ist ein Europa, in dem nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Was vielleicht daran liegt, dass ein Wahlmanifest und kein Programm vorliegt.

Die angesprochenen Themen – u.a. Klimawandel, Energiepolitik, Finanzwirtschaft, Demokratie, Datenschutz – und die vorgeschlagenen allgemeinen Lösungen sind weitgehend ähnlich. Unterschiede finden sich hinsichtlich vorgeschlagener Maßnahmen, Konkretheit, Stimmigkeit und Gesamtentwurf.

Vielleicht der Zeitpunkt das Risiko einzugehen und seine Stimme zu „verschenken“. Mal sehen.

2 Antworten zu “Europawahl 2009: Programmatiken. Ein kurzer Blick.

  1. Gregor Keuschnig 7. Juni 2009 um 2:15 pm

    Ich habe tatsächlich meine Stimme „verschenkt“ und einer kleinen Partei gegeben, mit der ich allerdings programmatisch in vielen (wenn auch nicht allen) Punkten übereinstimme. Bei der letzten Europawahl hat diese Partei 0,6% der Stimmen bekommen – mehr dürften dies auch aktuell nicht werden.

    Von den hier in Deutschland „grossen Parteien“ entdecke ich nichts mehr als Wörthülsen; die tatsächlichen Auseinandersetzungen mit und um Europa scheut man. Stattdessen ist man bemüht, die Vorteile herauszuarbeiten. Gestern lief ein Bericht in den Nachrichten des ZDF (öffentlich-rechtlich), in dem der Korrespondent die Vorteile und Wichtigkeit des Europäischen Parlaments pries. Als zweitwichtigstes, was das EP durchgesetzt habe, wurde allen Ernstes die Preisreduzierung bei Handy-Gesprächen aus dem Ausland genannt, welches man gegen die Anbieter „durchgesetzt“ habe. Eine bessere Real-Satire habe ich lange nicht mehr gesehen.

    • metepsilonema 8. Juni 2009 um 9:38 pm

      Von den hier in Deutschland “grossen Parteien” entdecke ich nichts mehr als Wörthülsen; die tatsächlichen Auseinandersetzungen mit und um Europa scheut man.

      Ich habe sonntags wieder einmal ähnliches von jemandem gehört, der sich aber entschieden hat, nicht zur Wahl zu gehen. Eigentlich schade, denn wenn die Kleinen diese Stimmen bekämen, ließe sich die Parteienlandschaft schon ein wenig verändern.

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