Bedingungsloses Grundeinkommen: Idee, Finanzierbarkeit und Auswirkungen

Will man ein Vorhaben umsetzen, und damit seine Praxistauglichkeit unter Beweis zu stellen, hat das Konsequenzen, die man zuvor bedenken sollte. In Demokratien ist dafür die parlamentarische und die öffentliche Diskussion zuständig. Sie sollte im Prozess der Meinungsbildung bestimmte Lösungsstrategien aussondern und andere präferieren, über deren Tauglichkeit letztlich in einem Abstimmungsverfahren befunden wird.

Über Gründe warum es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll, lässt sich – wie über seine Finanzierbarkeit – relativ gut verhandeln und diskutieren. Die Auswirkungen eines solchen sind allerdings schwierig zu umreißen, da ihre Beurteilung stark von dem zu Grunde liegenden Menschenbild abhängt, und diese notwendig spekulativ bleiben. Zudem lassen sich soziale Konstellationen schlecht quantitativ erfassen und vorhersagen: Wir wissen es erst, wenn wir es ausprobiert haben.

Da an Bedingungen geknüpfte Formen des Grundeinkommens nur eine andere (würdevollere, effizientere, etc.) Organisation bereits existierender sozialstaatlicher Transferleistungen darstellen, sollen sie hier nicht weiter behandelt werden, und das bedingungslose Grundeinkommen, als ist eine gänzlich andere Form in den Fokus gerückt werden.

Die Idee hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen ist ein Rechtsanspruch auf personenbezogene Existenzsicherung, unabhängig davon, ob man einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nicht, was ermöglichen soll, sich anderen Tätigkeiten als vornehmlich existenzsichernden zu widmen; Luxus oder über grundlegende Dinge hinausgehende Annehmlichkeiten müssen – je nach Modell bzw. Höhe der Zahlung -, aber wie bisher durch Erwerbsarbeit eingebracht werden – das Muss hängt damit von den persönlichen Ansprüchen ab. Begleitet wird dieser Grundgedanke von der Möglichkeit die Versorgung aller Bürger entwickelter Staaten mit grundlegenden Gütern (weitgehend automatisiert) gewährleisten zu können.

Finanzierbarkeit. Im Folgenden der Versuch einer Schätzung der Kosten eines vom Lebensalter unabhängig gewährten Grundeinkommens für alle österreichischen Staatsbürger bzw. in Österreich lebenden Personen. Abschließend werden die Ausgaben des Staates, denen nach Einführung eines Grundeinkommens gegenüber gestellt, wobei das Grundeinkommen an die Stelle einer Vielzahl von Sozialleistungen wie Pensionsversicherung, Kindergeld, Sozialhilfe, Arbeitslose etc. tritt.

Im zweiten Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich (2008) werden – vielfältiger Probleme Armut zu definieren und zu erfassen, eingedenk – folgende Einkommenshöhen (bezogen auf die Haushaltsgröße; Angaben in Euro/Monat) als Schwellen genannt (Quelle: Statistik Austria, 2006):

  • Einpersonenhaushalt: 893
  • 1 Erwachsener und 1 Kind: 1.160
  • 2 Erwachsene: 1.339
  • 2 Erwachsener und 1 Kind: 1.607
  • 2 Erwachsener und 2 Kinder: 1.874
  • 2 Erwachsener und 3 Kinder: 2.142

Ein Grundeinkommen von 1000 € pro Person kann demnach als existenzsichernd angenommen werden. Je nach dem ob die gesamte Bevölkerung (8 355 260) oder nur die Staatsbürger (7 484 556, Quelle) in den Genuss des Grundeinkommens kommen sollen, beträgt der monatliche finanzielle Aufwand – ohne die Berücksichtigung administrativer oder anderer Kosten – alleine für die Zahlung des Grundeinkommens ca. 7,484 bzw. 8,355 Mrd. Euro. Jährlich lägen die Kosten bei ca. 90 bzw. 100 Milliarden. Die Einnahmen des Staates betrugen für die Jahre 2007 65,713 Mrd. Euro bzw. 2008 66,909 Mrd (Quelle). Bliebe das Steueraufkommen gleich, würde die Zahlung des Grundeinkommens das Budget des Staates bei weitem übersteigen. Aber sehen wir uns noch einige Details an (im folgenden die Zahlen von 2008, Quelle wie oben). Die unten stehenden Abbildungen geben einen Überblick über die Staatsausgaben:

Bundesausgaben

Bundesausgaben2

Welche Posten werden durch Einführung des Grundeinkommens frei, weil sie durch dieses ersetzt werden, und welche müssen nach wie vor finanziert werden?

Wegfallen könnten:

  • Teile der Sozialversicherung (Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung)
  • Leistungen nach dem Bundespflegegesetz
  • Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
  • sonstige soziale Ausgaben
  • Wohnungsbau

Weiterhin bestehen blieben:

  • Erziehung und Unterricht
  • Wissenschaft und Forschung
  • Kunst und Kultus
  • Gesundheit
  • Straßen und sonstiger Verkehr
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Industrie, Gewerbe und Energiewirtschaft
  • Öffentliche und private Dienstleistungen
  • Landesverteidigung
  • Staats- und Rechtssicherheit
  • Sonstige Hoheitsverwaltung
  • Sonstige Finanzierungen

Die Ausgaben des Staates würden sich um etwa 13,79 Mrd. Euro reduzieren (für die Sozialversicherungsausgaben wurde eine Reduktion um 50% angenommen). Die oben genannten 90 bzw. 102 Mrd. Euro verringern sich auf 76,25 bzw. 88,25 Mrd. Diesen Betrag müsste der Staat komplett neu finanzieren, und die einzige Möglichkeit dazu ist die Erhöhung seiner Steuereinkünfte. Wäre das – gesetzt der Fall die Wirtschaftsleistung und die Steuereinkünfte änderten sich nicht (was nicht unbedingt realistisch ist) – theoretisch möglich? Das BIP Österreichs beträgt (2008) 282,2019 Mrd. Euro bzw. 33 800 Euro pro Einwohner (Quelle: Datenbank der Statistik Austria). Der Staat müsste demnach – zuzüglich der sonstigen Ausgaben des Jahres 2008 – mit etwa 143,119 bzw. 153,119 (abhängig davon ob nur Staatsbürger oder alle Einwohner Bezieher des Grundeinkommens wären), also mehr als der Hälfte des BIP budgetieren. Zum Vergleich: Das verfügbare Einkommen der Volkswirtschaft Österreich betrug 2007 223 Mrd. Euro, von denen 193 in den Konsum flossen (Quelle).

Eine mögliche Variante zur Reduktion der Kosten wäre ein Grundeinkommens in Höhe von 800 Euro pro Person, oder eines geringerern Betrages für Kinder und Jugendliche (bis 14 Jahre) von 500 Euro. Ersteres würde nach derselben Rechnung wie oben zu jährlich anfallenden Staatsausgaben von ca. 125 bzw. 133 Mrd. Euro, letzteres zu ca. 139 bzw. 144 Mrd. Euro führen.

Auswirkungen jenseits der Finanzierungsproblematik. Argumente (also erhoffte Auswirkungen) für ein bedingungsloses Grundeinkommens formulieren Befürworter folgendermaßen:

[…] Autonomie der Bürgerinnen und Bürger (mehr Autonomie für Unternehmerinnen und Unternehmer durch deren Befreiung von der Verantwortung als „Arbeitgeber“, mehr Autonomie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die grundsätzliche Verfügbarkeit der Möglichkeit der Nicht-Erwerbstätigkeit bzw. einer sinnvollen Tätigkeit außerhalb der Erwerbsarbeit, mehr Autonomie für Eltern durch die größere Einkommensunabhängigkeit usw.), die Verteilungsgerechtigkeit, der Anreiz zu größerer Wertschöpfung und Rationalisierung, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Effizienz des Sozialstaates, die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die Humanisierung der Arbeit, die Förderung der Bildung, die Stärkung der Familien und die Steigerung der Geburtenrate, die Förderung von Existenzgründungen wie auch von ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Förderung von Kreativitätspotenzialen durch die Möglichkeit der Muße und vieles anderes mehr.

Ergänzend könnte man noch anführen: Mehr Lebenszeit, Freiheit und Unabhängigkeit, daher auch mehr Zeit für Beteiligung an Politik und Demokratie. Aber viele der angeführten Vorteile könnten sich in entgegengesetzter Richtung – quasi als Schattenseiten – entwickeln: Sinkende Arbeitsmotivation der Bezugspersonen; fehlende Strukturierung von Tag und Woche; Unberechenbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; Gesteigertes Konsumverhalten anstelle kreativer, politischer oder ehrenamtlicher Tätigkeiten; Verlust sinnstiftender Arbeit; Auflösung der existenziellen Spannung als Ausgangspunkt von Kreativität; Herausforderungen durch erhöhte Migration.

Advertisements

41 Antworten zu “Bedingungsloses Grundeinkommen: Idee, Finanzierbarkeit und Auswirkungen

  1. tomfuhrmann 13. Juni 2009 um 9:19 pm

    Sehr interessanter Artikel zu diesem Thema,

    was jedoch bei den ganzen Artikeln zu diesem Thema nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass wir dieses Experiment bis vor kurzem im Deutschland hatten, das nannte sich DDR. Dieses Experiment ist grandios gescheitert.
    Hier wurde der letzte Absatz des Artikels live erprobt und die Auswirkungen sind klar.

    Im Artikel wurde klar formuliert, dass die Steuern erhöht werden müssen. Da Steuern nur von den Bürgern erbracht werden, können also nur die leistungsfähgen und -bereiten stärker besteuert werden (die anderen haben ja Grundeinkommen). Dies wird zu einer Demotivation bzw. Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland führen.
    Genau das Gegenteil brauchen wir im Moment in Deutschland!

    Thomas

    • metepsilonema 14. Juni 2009 um 9:34 am

      Sehr interessanter Artikel zu diesem Thema, was jedoch bei den ganzen Artikeln zu diesem Thema nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass wir dieses Experiment bis vor kurzem im Deutschland hatten, das nannte sich DDR.

      Danke. Zur DDR kann ich wenig sagen; ich habe sie nicht erlebt, und mich nicht eingehend mit ihr beschäftigt, aber ein wenig verkürzt scheint mir das schon zu sein.

      Egal wie man zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen mag, intendiert ist eine Änderung der Verteilung von Wohlstand (wie weit das sinnvoll bzw. gerecht ist, wäre zu diskutieren).

      • tomfuhrmann 14. Juni 2009 um 12:02 pm

        Natürlich gebe ich zu, dass es stark verkürzt ist, da spielten noch einen Menge anderer Faktoren eine Rolle. Das bedingungslose Grundeinkommen sieht auf den ersten Blick aus wie eine komplett neue Idee, ist sie aber nicht…, das wollte ich damit ausdrücken.

        Wir verteilen den Wohlstand schon von oben nach unten um, was auch gut so ist. Hierfür haben wir das Instrument der Sozialhilfe, so dass niemand verhungern oder erfrieren muss. Zudem stehen auch diesen Menschen Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten offen. Für mich ist die zentrale Frage, wie viel Wohlstand man verteilen soll, so dass die Gesellschaft maximal leistungsfähig ist. Hier sehe ich die Situation in Deutschland als ausgewogen an. Die einen streben US-Verhältnisse an mit einigen Superreichen und einer Menge Leute im Elend, was Verzweiflung und Gewalt nach sich zieht. Andere streben eine möglichst gleiche Verteilung des Reichtums an, was die Leistungsträger frustriert und die Gesellschaft lähmt.

        Was auch in den kommunistischen Ideen völlig falsch eingeschätzt wurde ist der Egoismus des Menschen, der alle kommunistischen Bestrebungen scheitern lässt. Falls irgendwann einmal in der Menschheit dieser Egoismus nicht mehr existiert, dann wird Geld oder die Diskussion um Grundeinkommen keine Rolle mehr spielen. Bis dahin halte ich solche Ideen für nicht durchführbar.

    • Christian S. 14. Juni 2009 um 10:51 pm

      Wir verteilen den Wohlstand schon von oben nach unten um
      Nein. Wir verteilen von unten nach oben.

      (Verzicht auf Vermögensteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Reduzierung von Unternehmenssteuern, …)

      Der Zins trägt natürlich auch zu dieser Umverteilung bei.

      • metepsilonema 15. Juni 2009 um 11:42 am

        @Christian S. & Tomfuhrmann

        Vielleicht können wir das etwas konkreter – anhand von Zahlen – diskutieren: Wieviel Wohlstand wird verteilt? Wieviel ist sinnvoll bzw. notwendig, und was sollte sich ändern? Sonst bleiben wir auf einer „Behauptungsebene“ hängen (vielleicht kann ich ein paar Zahlen für Österreich auftreiben).

  2. Köppnick 14. Juni 2009 um 2:24 pm

    Ein sehr interessanter Artikel zur Finanzierbarkeit des Grundeinkommens. Man kann die Idee des GE aber auch in einem ganz anderen Sinn auffassen – als einen Prozess, dem sowohl ein bestimmtes Menschenbild zugrunde liegt als auch der Wunsch, bestimmte, heute bestehende Probleme zu lösen.

    Da das GE praktisch alle sozialen Systeme umkrempelt und das natürlich nicht über Nacht geschehen kann, ist sowieso ein längerer Prozess erforderlich. Dieser Prozess muss in ganz kleinen Schritten voranschreiten, um, frei nach Karl Popper, rechtzeitig erkennen zu können, ob oder was nicht funktioniert. Machen wir ein Zahlenbeispiel: Gesetzt den Fall, deine 1000 Euro wäre für den Endzustand der Konsens, auf den die Gesellschaft sich verständigt hat, und der Prozess soll sich über 50 Jahre hinziehen. Dann bedeutet das für das erste Jahr ein Grundeinkommen von 20 Euro pro Person, das in die bestehenden Systeme eingepreist werden muss.

    Bei einer angenommenen bisherigen Kindergeldhöhe von 400 Euro erhöht sich das Kindergeld auf 400 Euro * (49 / 50) + 20 = 412 Euro. Vergleichbar ist für alle übrigen Sozialleistungen zu rechen. Ein Problem stellen zum Beispiel Renten dar, weil hier aus der Vergangenheit herrührende Anwartschaften zu beachten sind. Da die Finanzierung des GE über Steuern erfolgen, erhöhen sich bestimmte Steuern. Je nach Modell ist nicht klar, welche. Siehe dazu die Vorstellungen von Götz Werner.

    Andererseits verringern sich sofort Beiträge zu den entsprechenden Sozialsystemen (Rentenersicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung), weil sie ja nicht mehr aus Versicherungen finanziert werden, sondern aus Steuern. Die deutlichste Tendenz also ist: Familien und Alleinstehende mit Kindern profitieren, Gutverdienende zahlen drauf. Wenn man davon ausgeht, dass das System aufkommensneutral ist, ändert sich an der durchschnittlichen Belastung der Bürger absolut nichts.

    Eine Anmerkung zur DDR, in der ich gelebt habe (weil sich der vorige Kommentator auf die Zustände in der DDR bezog): In der DDR gab es kein Grundeinkommen. Korrekter wäre es vom Gegenteil, also von Zwangsarbeit zu sprechen, denn praktisch war die Nichtteilnahme Arbeitsfähiger an irgendeiner Produktion nicht vorgesehen, den „Beruf“ der Hausfrau gab es praktisch nicht. Die calvinistische Arbeitsethik wurde in den sozialistischen Staaten rigoroser durchgesetzt als in jedem beliebigen kapitalistischen Land.

    • Gregor Keuschnig 14. Juni 2009 um 6:40 pm

      Leider beantwortestt Du den entscheidenden Punkt nur mit einem kleinen Nebensatz: Die Finanzierung erfolge über Steuern. Welche? Wie hoch? Wer bezahlt sie? Wie werden sie erwirtschaftet? Woher weisst Du, das das System „aufkommensneutral“ ist (ein kühner Schluß)? Wie sieht die Rechnung nach Klärung der Finanzierung aus?

      (Nebenbei: Die Sozialsversicherungsabgaben sind keine Versicherungen im klassichen Sinn – sie sind Zwangsabgaben, die auf Arbeit anfallen und abgeführt werden; die Renzenversicherung wird in Deutschland mit Steuergeldern bezuschußt, von den Pensionskassen der Beamten gar nicht zu reden. Diese Beträge sind zusätzlich zu bezahlen und können daher NICHT herausgerechnet werden, es sei denn, die Leute arbeiten unverändert wie zuvor, was ja nicht intendiert ist.)

      Ein anderes Menschenbild ist ja ganz schön (das gibt’s immer mal) – aber die entscheidende Frage wurde bisher nicht zufriedenstellend beantwortet. Eigentlich erstaunlich, wie eine solche Idee dennoch zu reüssieren vermag.

    • Köppnick 14. Juni 2009 um 7:04 pm

      Die Aufkommensneutralität ist keine Folge des, sondern eine Forderung an das Grundeinkommen. Ohne Erfüllung dieser Forderung ist das Konzept gar nicht realisierbar.

      Der zweite Punkt wiederum ist eine Forderung durch das Konzept: Alle Sozialleistungen werden darin gebündelt. Darum schrieb ich ja auch extra über das Problem der Anwartschaften durch die eingezahlten Beiträge. Auch das ist ein Grund, warum man eine Übergangsfrist von vielleicht 50 Jahren benötigt.

      Was ist denn die entscheidende Frage, du hast sie nicht genannt?

      • Gregor Keuschnig 15. Juni 2009 um 11:03 am

        Kernfrage: Wie wird das bGE finanziert?
        Antwort: Über Steuern.
        Unterfragen: Welche Steuern werden wie erhöht? Wer bezahlt das? Wie werden sie erwirtschaftet? Wie sieht die Rechnung nach Klärung der Finanzierung aus?
        Unter-Unterfrage: Wie erreichst Du, dass das System “aufkommensneutral” ist? Oder willst Du nur Vermögen umverteilen? Das ist m. E. die Folge des bGE, aber nicht primär die Intention.
        Vollkommen ungelöst bleibt die Frage, ob das bGE als nationaler Alleingang gestartet werden kann. Deutschland ist zwar die drittgrösste Wirtschaftsmacht der Welt, steht aber keinesfalls deswegen alleine da.

    • Köppnick 15. Juni 2009 um 6:04 pm

      Deine Fragen sind alle berechtigt, aber sie ändern an der Machbarkeit nichts: Das heutige System der sozialen Sicherungssysteme wird über verschiedene Steuern und Abgaben finanziert, wird auf verschiedenen Wegen wieder verteilt und sichert (in Deutschland), dass niemand verhungert. An diesem Grundprinzip ändert das GE nichts. Es gibt nur zwei wesentliche Änderungen (soweit ich das überblicke):

      1. Die Sozialabgaben, die im Wesentlichen von abhängig Beschäftigten erbracht werden, entfallen und werden durch Steuern ersetzt. Das gibt die Möglichkeit, Arbeit billiger zu machen. Diesen Punkt erwähnt z.B. Götz Werner, indem er darauf hinweist, dass die Arbeitgeber vor allem für gering Qualifizierte weniger zahlen müssen. Das gibt es natürlich nicht umsonst, sondern der Staat holt es sich an anderer Stelle.

      2. Es wird weniger als bisher auf die konkrete Lebenssituation des Einzelnen geachtet. Das ist unter Umständen ein Nachteil, der vielleicht doch wieder durch bedarfsabhängige Zahlungen kompensiert werden muss.

      Das zweite Problem, die internationale Einbindung, ist ebenfalls unbestritten. Auch das heutige Steuer- und das Sozialsystem erzeugt Zu- und Abwanderungen, weil jeder In- und Ausländer versucht, bestehende Unterschiede zu seinen Gunsten auszunutzen. Je größer die Unterschiede zwischen den Staaten sind, desto größere Möglichkeiten und desto größere Wünsche nach „Optimierung“ werden geweckt. Mit Grundeinkommen gibt es vermutlich weniger Arbeitsnomaden (weil die unteren Einkommen sinken), aber mehr, die versuchen, eingebürgert zu werden.

      Die Aufkommensneutralität hingegen wird per Definition eingehalten, ich habe das jetzt bereits mehrfach geschrieben: Indem der Staat genausoviel in das Grundeinkommen steckt wie jetzt in die Sozialsysteme, in die Steuerbefreieung und in die Subventionen und genauso viel an Steuern und Abgaben einnimmt wie jetzt. Das System kann gar nicht mehr kosten als jetzt, weil sich im Durchschnitt nichts ändert: Es wird soviel produziert und soviel konsumiert wie jetzt. Und das System regelt sich auch von selbst, denn wenn die Einnahmen des Staates sinken, muss er natürlich das GE verringern.

      • Gregor Keuschnig 15. Juni 2009 um 7:07 pm

        Du hast Aufkommensneutralität beschrieben, aber -pardon – nicht vorgerechnet.

        Bei Deiner Beschreibung gehst Du von den Zahlen auf heutiger, „regulärer“ Arbeit aus. Davon erhebt der Staat (sozusagen kommissarisch die jeweilige Regierung) Steuern und Abgaben, die zur Verteilung dienen und bspw. Infrastruktur finanzieren. Die Sozialquote im deutschen Haushalt ist übrigens enorm; es findet eine grosse Umverteilung statt.

        Bei bGE entfällt für viele der Anreiz zu dem, was heute bezahlte Arbeit ist und sozialversicherungs- und steuerpflichtig. Die Einnahmen wären ganz sicher geringer. Gleichzeitig würde – ja nach Ausschüttungsquote – ein hoher Bedarf an Geld für den Staat entstehen, damit er das bGE bezahlen kann. Er kann nun entweder Geld drucken (wenigstens zur Anschubfinanzierung) oder muss – früher oder später – die Verbrauchssteuern erhöhen. Dies wird vermutlich vor allem die Umsatzsteuer sein, die im Werner-Modell glaube ich auf 40% oder noch höher steigen muss. Dies wiederum hätte Folgen für den Konsum, der zurückgehen dürfte (was für den Kapitalismus per se schon mal eher schlecht ist). Dadurch würde weniger Geld für das bGE zur Verfügung stehen, usw.

        Wenn Du ein a priori volatiles bGE willst, kann der Bürger nicht mit festen Einnahmen rechnen, was wiederum zum Stocken der privaten Investitionsquote führt. Heute noch 800 Euro – morgen vielleicht nur noch 600? Wer kauft da noch ein Auto? Oder haben wir dann den blühenden Schwachsinn à la Abwrackprämie noch obendrauf?

      • Gregor Keuschnig 15. Juni 2009 um 7:14 pm

        @Köppnick
        Noch eine kleine Ergänzung: Die Sozialangaben auf Arbeit werden zu fast 50% von den Unternehmen erbracht (also nicht ausschließlich von den abhängig Beschäftigten). Deren Situation habe ich in meinen Einwänden noch gar nicht zur Spache gebracht.

        Sie werden zwar zunächst entlastet, müssen aber auf dem Arbeitsmarkt auch für niedrige Arbeiten sehr hohe Löhne bezahlen (oder sie verlagern die Produktion noch mehr ins Ausland). Dies verteuert die Produkte, was per se nicht schlimm sein muss. Da jedoch die Umsatzsteuer (bzw. bei Importen Einfuhrumsatzsteuer) auf die Produkte sehr hoch ist, wird die Nachfrage im Inlandsmarkt eher zurückgehen bzw. auf das Notwendigste beschränkt sein. Hinzu kommt, dass der deutsche (oder von mir aus auch europäische Märkt) für Exporteure nicht mehr attraktiv ist (wegen der hohen Umsatzsteuer). Die zurückgehende Nachfrage hat aber wieder Auswirkungen auf das bGE.

        Ein bGE würde noch viel mehr auf Konsum und Kapitalismus setzen als das bisherige System.

      • Köppnick 15. Juni 2009 um 8:20 pm

        Ich mag mich nicht pausenlos wiederholen, deshalb nur noch eine Information zu Götz Werners Steuermodell: Er schlägt vor, alle Steuern durch eine einzige Steuer zu ersetzen, die im heutigen System logisch der Mehrwertsteuer entspricht. Seine Argumentation dazu ist, dass auch heute sämtliche Steuern, die im Unternehmen erhoben werden (auch die Einkommenssteuern und die Sozialabgaben), auf die Preise der Produkte umgeschlagen werden. Deshalb ergibt sich bei ihm aus der heutigen Staatsquote von 50% ein „Mehrwert“steuersatz von 50%. Auch das ist im Vergleich zu heutigen Verhältnissen aufkommens- und ausgabenneutral.

        Meine Meinung (und meine Kritikpunkte sowohl von Grundeinkommen und Steuermodell) stehen alle in meiner Rezension: http://kwakuananse.twoday.net/stories/4293604/
        Ich habe weder von den Befürwortern noch von den Gegnern des Grundeinkommens seitdem Argumente gehört oder gelesen, die mich von meiner damaligen Meinung hätten abbringen könnten.

      • Gregor Keuschnig 16. Juni 2009 um 7:04 am

        @Köppnick
        Es geht nicht darum, dass Du dauernd etwas wiederholen sollst; die Rezension kenne ich natürlich. Es geht darum, dass die Sache mal vernünftig durchgerechnet wird und nicht eine Robin-Hood-Rechnung gemacht wird, die einfach von den heutigen Arbeitsergebnissen ausgeht. Die Umsatzsteuer hat natürlich mit der Staatsquote rein gar nichts zu tun und fliesst natürlich nur in die Endverbraucherpreise ein. Für Unternehmen sind sie durchlaufende Posten, aber ich nehme an, dass das bekannt ist.

        Werner schlägt (das hatte ich nicht mehr präsent) eine Umsatzsteuer von 50% vor, was natürlich aus den beschriebenen Gründen nicht geht. Umgeklärt bleibt die Frage, ob die Umsatzsteuer für alle Produkte derart drastisch ist oder ob es reduzierte Steuersätze gibt (wie jetzt bspw. auf Lebensmittel oder Miete). Ersetzt man die bestehenden Steuern nur durch die Umsatzsteuer, ist man vollständig auf die Binnennachfrage angewiesen (abgesehen davon wären Zigtausende Finanzbeamte arbeitslos, aber das spielt ja dann keine Rolle mehr). Metepsilonemas Rechnung zeigt deutlich (und zwar mit den Zahlen des bisherigen Systems) wie gross die Löcher werden. Würde das Prinzip erst einmal eingeführt, kommen andere Faktoren wie bspw. der niedrigere Konsum (Umsatzsteuer!) hinzu. Im besten Fall ist das für den Normalbürger ein Nullsummenspiel.

    • metepsilonema 16. Juni 2009 um 9:43 am

      Ich gebe zu bisher nicht an die schrittweise Entwicklung gedacht zu haben – die Vorschläge von denen ich hörte (kann aber gut sein, dass ich mich damit zu wenig beschäftigt habe) habe ich immer als „ab sofort Einführung“ aufgefasst.

      • Köppnick 16. Juni 2009 um 10:20 am

        Es ist durchaus möglich, dass einige Befürworter das tatsächlich beabsichtigen. Ich halte das nicht für realistisch, weil ja de facto das gesamte Sozial- und Steuersystem umgekrempelt werden muss. Und es sind sicher auch Lernprozesse notwendig. 50 Jahre bedeuten bei mir 2 Generationen. Eine vorsichtige Entwicklung in dieser Richtung ist auch notwendig, um herauszufinden, ob die Vorstellungen der Befürworter richtig sind oder nicht. Frei nach Karl Popper: Kleine, reversible Änderungen, die korrigiert werden können.

      • metepsilonema 16. Juni 2009 um 1:28 pm

        Frei nach Karl Popper: Kleine, reversible Änderungen, die korrigiert werden können.

        Im allgemeinen sicher eine zu bevorzugende Vorgehensweise.

  3. Lara 15. Juni 2009 um 12:49 am

    Mal ein paar kleine Randbemerkungen:

    In einer Zeit, in der wir mit (beschränkter) Ausnahme der Schweiz im gesamten deutschsprachigen Raum weitab davon sind auch nur ansatzweise alle Menschen „in Arbeit“ zu bringen erscheint es mir immer als sehr paranoid zu befürchten, die Menschen würden nicht arbeiten wollen. Let’s face it: Unabhängig davon, ob es diese oder jene Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen KÖNNEN derzeit überhaupt nicht alle Menschen arbeiten. Würde man streng empirisch vorgehen würde das Ergebnis weltweit vermutlich lauten, dass Vollbeschäftigung ein Luftschloss ist, aber gut, andere Sache.

    Ich habe beim bedingungslosen Grundeinkommen so meine Bedenken. Ich bin keine Ökonomin, aber mein wirtschaftswissenschaftliches Basiswissen sagt mir, dass, pumpt man derartig viel Geld erst einmal ins System, wir relativ kurze Zeit später mit einer Inflation zu rechnen haben (auch wenn sie nicht den gesamten Betrag erfassen würde). Das muss bei der Finanzierung berücksichtigt werden.

    Die Idee des Grundeinkommens ist definitiv interessant. Wie ich oben andeutete halte ich Vollbeschäftigung für einen Phantomschmerz, weswegen man sich auf jeden Fall überlegen muss, ob es gerecht ist, unsere Mitmenschen ein Geld zuzuteilen, was eigentlich nur als soziale Minimalleistung gedacht ist, theoretisch als Hilfe, damit man bis zur nächsten Arbeit nicht ganz abstürzt. Diese „nächste Arbeit“ ist aber meines Erachtens für einen Großteil der Arbeitslosen reine Fiktion. Sie sind nicht nur Arbeitslos, weil sie sich anstrengen, sondern mitunter auch, weil die Gesellschaft sie nicht als Arbeitskräfte benötigt. Man könnte auch sagen: Wandert ab, aber immerhin behaupten wir integrative Solidargemeinschaften zu bilden und keine Schmiede von Egotrips auf zwei Beinen.
    Hier die DDR ins Spiel zu bringen halte ich für auf ärgerliche Weise an den Haaren herbei gezogen. Das ist in aller erster Linie eine Verharmlosung der DDR, die ein Polizeistaat war in der freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt war und politische Gegner teilweise gefoltert und sogar umgebracht wurden. Totschlagargumente machen nicht nur die Diskussion kaputt, sondern führen meines Erachtens zu einer Verrohung von Geschichtswissen.

    Ich lehne das Grundeinkommen ab, weil ich glaube, dass es – abgesehen von der fragwürdigen inflationären Entwicklung – in einer globalisierten Welt evtl. einen nicht unerheblichen kulturellen Schaden anrichten könnte. Rechtstendenzen und Menschen, die befürchten Ausländer könnten wie Heuschreckenschwärme über sie kommen sind ein großer Haken, auch wenn ich das sehr bedaure (wenn, müsste man das Geld allen gewähren, alles andere würde die de-facto derzeit Zweiklassengesellschaft noch weiter auseinander drängen). Diese Tendenzen sind gefährlich und ein solches Konzept ist ein Brandverstärker. Wenn man derartige Pläne hat, müsste man sie meines Erachtens auf erheblich größeren Rahmen (größer auch als die EU) durchsetzen.

    Eine Alternative sehe ich in der Einrichtung eines Grundeinkommens ab einem bestimmten Alter bzw. einem bestimmten Grad an Arbeitsunfähigkeit. Ich halte das für einen sinnvollen Schritt, weil junge Menschen einen wesentlichen Vorteil haben, alten Menschen gegenüber, Arbeit zu finden, umzulernen oder umzuziehen. Alte Menschen haben dagegen all diese Chancen oftmals nicht, stehen aber unter dem Druck, arbeiten zu müssen und Arbeit auch nicht zu verlieren. Bei vorzeitigem Ruhestand droht oftmals ein erheblicher Abzug der Rentenbezüge, weswegen viele durcharbeiten. Hier mehr Entlastung zu schaffen würde einerseits alte Menschen arbeitstechnisch entlasten (was besonders in Stressbranchen [Ärztan, Lehran, Krankenpflegan…] Raum für jüngere Leute schafft, andererseits den Druck nimmt, Arbeiten zu müssen und außerdem eine weniger inflationäre Wirkung hätte.

    Daneben halte ich einen Mindestlohn, der sich an einer durchschnittlichen Stundenanzahl und der Umfeldskosten (regional variable Kosten für Lebenserhaltungskosten) ausrichtet. Ich denke, dass eines der Ideale des Staates sein sollte, dass seine Bürgan von dem, was sie verdienen gut über die Runden kommen können. In Sachsen verdienen z.B. Friseuran durchschnittlich 600 EUR brutto. Negative Folgen: Schwarzarbeit und weitere zusätzliche Kosten für den Staat, der den Lohn teilweise mit Wohngeld und Arbeitslosengeld II aufstocken muss + die Kosten, die in der Verwaltung notwendig sind, diese Fälle zu bearbeiten. Mindestlohn ist natürlich ein Eingriff ins wirtschaftliche System, allerdings – wie ich finde – eines, das sich der Staat auch im Sinne der Grundsicherung seiner Bevölkerung, leisten sollte.

    • Gregor Keuschnig 15. Juni 2009 um 2:01 pm

      Die interessante Frage ist, ob der Staat für eine „Grundsicherung seiner Bevölkerung“ überhaupt verantwortlich ist. In Zeiten des Wirtschaftsbooms brauchte man darüber nicht nachdenken, aber spätestens seit Mitte der 70er Jahre kommen wir eigentlich was die Arbeitslosenzahlen angehen nicht mehr signifikant nach unten (Stichwort: Sockelarbeitslosigkeit). Die Gründe liegen u. a. in der seitdem rapide fortschreitenden Automatisierung der Arbeitsprozesse.

      Ich stimme zu, dass Vollbeschäftigung ein Fetisch ist, der nicht mehr Realität werden wird. Daher wurde in den 80ern versucht, die Arbeit über eine Kürzung der Arbeitszeit allen zugängig zu machen – natürlich größtenteils mit Lohnausgleich (was das Problem der Sache darstellte). Die Tatsache, dass wir immer eine Sockelarbeitslosigkeit behalten werden und diese eher noch steigen wird, wenn keine neuen, innovativen Arbeitsplätze geschaffen werden, schafft einen neuen Teufelskreis: Je mehr Leute arbeitslos sind, desto weniger wird im Binnenmarkt konsumiert. Steigert man den bspw. auch durch demografische Anreize, steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, weil diese Leute keine Beschäftigung finden werden. Daher geht man inzwischen absurderweise dazu über, den Konsum durch so etwas wie eine „Abwrackprämie“ künstlich anzukurbeln, d. h. von Staats wegen zu subventionieren. Die Logik dabei: Man hilft den Unternehmen, damit diese Leute beschäftigen können. Verfechter des bGE glauben nun, man solle besser den Beschäftigten direkt das Geld geben und sie entscheiden lassen, was sie damit tun.

      Vertritt man die Meinung, dass der Staat (bzw. die Staatsorgane) für eine Grundsicherung zuständig sind, spricht nichts gegen eine gestaltete Form des bGE. Teilweise haben wir das ja schon, wobei der Zusatz „bedingungslos“ nicht immer erfüllt ist.

      Wenn der Staat über Mindestlöhne in die Tarifautonomie eingreifen soll, muss er erklären, warum er dies ausgerechnet bei den Jobs macht, die sowie schlechter bezahlt werden. Auch hier kann er dann den Beschäftigten selber das Geld direkt geben.

      Natürlich sollte jemand von seiner Arbeit leben können. Wenn er aber ohne Arbeit genauso viel bekommt oder sogar noch mehr (im Niedriglohnbereich arbeiten sehr viele Leute, obwohl sie u. U. mehr Geld über Sozialunterstützung bekommen würden), haben wir ein Problem bei den mittleren Einkommen, die dann proportional zu gering entlohnt werden.

      Die Verfechter des bGE verfechten einerseits den Gedanken, dass die Existenz des Menschen an sich für ein Staatswesen entlohnenswert ist. Ungeklärt bleibt eine seriöse Finanzierung. Denn tatsächlch würde die Wirtschaft, wie sie jetzt existiert, zusammenbrechen. Nicht, dass die Menschen nicht mehr „arbeiten“ werden, aber sie werden vermehrt Arbeit verrichten, die bisher nicht entlohnt wird. Ich würde z. B. mehr Blog-Artikel schreiben (die dann evtl. niemand liest).

      Lockere und ausgewogene Gedanken, zugegeben. Um es salopp zu formulieren: Ich halte das bGE für reinen Unsinn. Ist es zu niedrig, verfehlt es seinen Zweck; ist es zu hoch (das Beispiel 1000 Euro wäre schon zu hoch), fehlt die Finanzierung.

      (Und, lieber metepsilonema, ich mach‘ das Faß mit Sloterdijk nicht auf; mir fehlt schlichtweg die Zeit…)

      • Christian S. 15. Juni 2009 um 4:49 pm

        … ob der Staat für eine “Grundsicherung seiner Bevölkerung” überhaupt verantwortlich ist …

        Dir ist bewusst, dass du jederzeit unverschuldet (Krankheit, …) arbeitsunfähig/arbeitslos werden kannst?!

        Wenn man in einer solidarischen/sozialen Gemeinschaft leben möchte stellt sich diese Frage nicht.

        Natürlich sollte jemand von seiner Arbeit leben können. Wenn er aber ohne Arbeit genauso viel bekommt oder sogar noch mehr (im Niedriglohnbereich arbeiten sehr viele Leute, obwohl sie u. U. mehr Geld über Sozialunterstützung bekommen würden), haben wir ein Problem bei den mittleren Einkommen, die dann proportional zu gering entlohnt werden.

        Dass schon etwas grundlegend falsch läuft wenn man von ehrlicher Arbeit nicht mehr anständig leben kann, darüber dürften wir uns einig sein.

        Der Knackpunkt ist, dass man mit BGE durch Erwerbsarbeit trotzdem mehr Geld zur Verfügung hat als nur durch das BGE (also BGE + Gehalt).

        Dass sich die Löhne neu einpendeln werden ist natürlich auch klar, schließlich wird man nicht mehr genötigt jede „Drecksarbeit“ (das ist nicht wertend und subjektiv) zu machen, nur um über die Runden zu kommen.

        Den großen Schritt vorwärts sehe ich beim BGE darin, dass Bedürftigen nicht die Würde genommen wird und jedem mehr Verantwortung zu Teil wird – zu allererst für sein eigenes Leben, da es dann nur noch in der eigenen Verantwortung liegt, nicht mehr an den Umständen (Kaste, …).

      • Gregor Keuschnig 15. Juni 2009 um 5:59 pm

        @Christian S.
        Dir ist bewusst, dass du jederzeit unverschuldet (Krankheit, …) arbeitsunfähig/arbeitslos werden kannst?!
        Hierfür zahle ich das, was man gemeinhin Krankenversicherung oder Arbeitslosenversicherung nennt (was es aber in Wirklichkeit nicht ist).

        Wenn man in einer solidarischen/sozialen Gemeinschaft leben möchte stellt sich diese Frage nicht.
        Das ist so ein Satz, der jede Diskussion abwürgt. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich – Prinzip Bush. Was bedeutet denn „Solidarität“? Wer definiert das? Statt diese Fragen zu stellen, wird mit drittklassigen Parolen agiert.

        Dass sich die Löhne neu einpendeln werden ist natürlich auch klar, schließlich wird man nicht mehr genötigt jede “Drecksarbeit” (das ist nicht wertend und subjektiv) zu machen, nur um über die Runden zu kommen.
        Wer soll denn dann diese „Drecksarbeit“ machen? Oder: Warum soll er sie denn machen? Sollte man sich vielleicht Arbeitssklaven dafür holen? Dann wären wir wieder bei den Griechen angelangt. Ach nein, das geht ja auch nicht: die müssten dann auch ein bGE erhalten, oder?

        Den großen Schritt vorwärts sehe ich beim BGE darin, dass Bedürftigen nicht die Würde genommen wird
        Arbeit ist „entwürdigend“? Und die Würde zeigt sich darin zum Geldempfänger des Staates zu werden? Interessante Definition.

    • Lara 15. Juni 2009 um 4:44 pm

      Also einen Einwand, den du nennst, nämlich die Überstunden, habe ich natürlich vergessen zu erwähnen. Überstunden vernichten Arbeitsplätze, stressen die Angestelltan, aber sie sind eben – und das ist Grund weswegen wir (leider) eine derartig desolate Situation haben – ziemlich ökonomisch und sehr dynamisch. Hier sollte man sich meines Erachtens auch Überlegen, ob der Staat direkt oder indirekt intervenieren sollte. Unabhängig davon werden wir, wie du schon sagst, eine „Sockelarbeitslosigkeit“ haben und deswegen sehe ich es als Notwendigkeit an, dass der Staat nicht nur eine minimale Grundversorgung bietet, sondern eine adäquate Vergütung, die diese Menschen von Partizipation im kulturellen Sektor nicht ausschließt.

      Das ist gerade was die Finanzierung und die Funktionstüchtigkeit anbelangt sicherlich alles andere als unproblematisch. Ein Grundeinkommen für alle halte ich auch für äußert bedenklich (wenn auch praktikabel mit möglicherweise etwas unerwarteten Auswirkungen), ein Einkommen ab einem gewissen Alter bzw. einer Arbeitsunfähigkeit halte ich dagegen durchaus für sinnvoll, weil es sowohl die präkeren Bereiche Arbeitsunfähigkeit und Altersarbeitslosigkeit politisch umstrukturiert, als auch Langzeitarbeitslosen eine langfristige Perspektive gibt. Ebenfalls ließe sich mit einem solchen Konzept umstrukturieren die Herausforderung der Rentenreform anders angehen. Grundsätzlich wäre es wohl fairer oder schöner Geld an alle auszuzahlen, aber unter derzeitigen Bedingungen halte ich das für eine Utopie.

      Was den Mindestlohn betrifft, so könnte der Staat natürlich auch subventionieren anstatt in den Wirtschaftssektor einzugreifen. Die Konsequenz wären ebenfalls höhere Steuern, nur WO sollte man diese Steuern gerechterweise erheben? Am Ende würde es irgendwen pauschal treffen, worin ich keinen größeren Sinn sehe. Wenn Löhne gezahlt werden, die bei einer Vollzeitbeschäftigung am Existenzminimum kratzen oder es nur ansatzweise erfüllen, läuft etwas schief. Man würde mit Mindestlöhne nicht den jetzigen Arbeitan einen Gefallen tun, vermutlich würde es einige Entlassungen geben, weil die Wirtschaft stärker belastet wird. Aber es würde für den Niedriglohnbereich langfristig bessere Lebensbedingungen schaffen.
      Der Vorschlag löst sicher nicht alle Probleme, wie es – wie mir scheint – von Parteien oder Arbeitanverbänden manchmal suggeriert wird. Immerhin ist es (ebenfalls) ein Versuch präkäre Lebensbedingungen politisch zu bekämpfen und das, makroökonomisch, mit keinen wirklich bedenklichen Effekten – schließlich haben wir bereits in sehr vielen Branchen Mindestlöhne.

    • metepsilonema 15. Juni 2009 um 5:31 pm

      Zunächst: Ich sehe das bGE selbst sehr kritisch, wollte aber einen möglichst objektiven Artikel als Diskussionsgrundlage schreiben.

      Die Gefahr der Inflation sehe ich erst, wenn die Geldmenge auf einmal in Umlauf gerät bzw. die jetzt verfügbare übersteigt – das muss nicht sein, vor allem wenn es sich um eine reine Umverteilung handelt.

      Mehr geht grad nicht…

    • Köppnick 15. Juni 2009 um 6:15 pm

      Nur eine kleine Anmerkung, weil du deine Ablehnung ja vor allem mit der Gefahr einer Inflation begründest: Irgendwie hält sich hartnäckig das Vorurteil, der Staat würde mit GE mehr Geld unter die Leute bringen als jetzt. Das ist falsch. Das Grundeinkommen löst ganz einfach sämtliche heute bestehenden Sozialsysteme ab: Kindergeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, den steuerfreien Anteil des Arbeitseinkommen, Sozialhilfe, Rente. Und das dafür benötigte Geld wird vom Staat über Steuern wieder eingesammelt.

      Das bedeutet, es ist sinnvoll, diese Veränderungen im Sozialsystem zugleich mit einer grundlegenden Reform des Steuersystems zu verbinden. Wenn dabei, so wie im Sozialsystem alle Ausgaben, im Steuersystem alle besteuerten Einnahmen gleich behandelt werden, dann erzielt man in der Tat eine höhere Gerechtigkeit, weil durch die höheren Steuern auf Kapitaleinkünfte die Kosten für Arbeitsplätze verringert werden können.

      • Christian S. 15. Juni 2009 um 7:32 pm

        Eigentlich gibts ’nen <
        aber die Falschinformationen benötigen einer Klarstellung.

        Das ist so ein Satz, der jede Diskussion abwürgt. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich – Prinzip Bush. Was bedeutet denn “Solidarität”? Wer definiert das? Statt diese Fragen zu stellen, wird mit drittklassigen Parolen agiert.

        Nein. In einem Sozialstaat stellt sich die Frage ob der Staat die Grundsicherung übernehmen muss wirklich nicht.
        Über das Sozialstaatlichkeitsprinzip kann man grundsätzlich natürlich diskutieren – das steht aber im Moment nicht zur Debatte.

        Wer soll denn dann diese “Drecksarbeit” machen? Oder: Warum soll er sie denn machen? Sollte man sich vielleicht Arbeitssklaven dafür holen? Dann wären wir wieder bei den Griechen angelangt. Ach nein, das geht ja auch nicht: die müssten dann auch ein bGE erhalten, oder?

        Die Arbeit wird natürlich weiter gemacht werden, aber wie ich bereits schrieb eventuell zu anderen Konditionen (heisst: für unbeliebte Arbeit muss mehr bezahlt werden) – eine andere Alternative ist natürlich immer Automatisierung.
        Warum? Weil man Geld dafür erhält. An dem Grundlegenden Wunsch ein „besseres“ Leben führen zu wollen / sich Bedürfnisse befriedigen zu können ändert sich doch nichts.

        Arbeit ist “entwürdigend”? Und die Würde zeigt sich darin zum Geldempfänger des Staates zu werden? Interessante Definition.

        Absolut nicht. Arbeit gibt Lebenssinn uvm.
        Die derzeitige Behandlung von Langzeitarbeitslosen/Sozialhilfeempfängern aber ist entwürdigend (um nicht zu sagen menschenverachtend).

        Nur eine kleine Anmerkung, weil du deine Ablehnung ja vor allem mit der Gefahr einer Inflation begründest: Irgendwie hält sich hartnäckig das Vorurteil, der Staat würde mit GE mehr Geld unter die Leute bringen als jetzt. Das ist falsch. Das Grundeinkommen löst ganz einfach sämtliche heute bestehenden Sozialsysteme ab: Kindergeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, den steuerfreien Anteil des Arbeitseinkommen, Sozialhilfe, Rente. Und das dafür benötigte Geld wird vom Staat über Steuern wieder eingesammelt.

        Das ist so nicht richtig. Es gibt unterschiedlichste BGE Ansätze, also wahrscheinlich auch Eines, ähnlich dem, das du darstellst, aber das BGE ersetzt in keinem Fall das unbesteuerte Arbeitseinkommen – das BGE ist kein versteckter Kommunismus.

        Es ist natürlich – wie heute auch (Rente, Pension, Besoldung, …) – ein Umlagesystem.

        Das im Moment interessanteste BGE könnte das durch Konsumbesteuerung finanzierte sein, mit Verzicht auf Lohnsteuer, wodurch die menschliche Arbeit billiger würde und durch die Konsumsteuer (wie bei der Mehrwertsteuer heute) die Produktionsanlagen vermehrt mitbesteuert würden.

      • Gregor Keuschnig 16. Juni 2009 um 7:14 am

        @Christian S.
        Nur kurz: „Sozialstaat“ bedeutet nicht, dass der Staat (also wir alle) immer für alle Wohlfahrt der Bürger zuständig sind. Hinzu kommt die Definition, wie weit denn diese soziale Ausrichtung zu gehen hat. Man studiere hierfür die Prozesse bspw. in Schweden und Dänemark in den 90er Jahren.

        Die „derzeite Behandlung von Langzeitarbeitslosen“ ist dahingehend nicht „menschenverachtend“ (wieder dieser übliche Übetreibungston, den ich nicht mehr Ernst nehmen kann), weil Sozialleistungen der Legitimation bedürfen. Daran erkenne ich zunächst einmal per se nichts „menschenverachtendes“, sondern ich halte dies für logisch. Es sei denn, man führt so etwas wie das bGE ein.

    • Köppnick 15. Juni 2009 um 6:23 pm

      Wer soll denn dann diese “Drecksarbeit” machen?

      Da ich dich kenne, weiß ich, dass du es anders gemeint hast, als man es hier verstehen könnte. Die Antwort ist recht simpel: Dadurch, dass der Arbeitnehmer bereits über ein Grundeinkommen verfügt, muss der Arbeitgeber weniger als heute bezahlen. Zugleich erhält der Arbeitnehmer mehr als heute, weil er ja ohne ein ordentliches Aufgeld nicht mehr so leicht wie heute zu dieser „Drecksarbeit“ gezwungen werden kann. Der Staat muss sich die Differenz zu den heutigen Löhnen bei den anderen Bürgern holen. Unter dem Strich werden also Kapital und Besserverdienende schlechter dastehen als heute.

      • Gregor Keuschnig 15. Juni 2009 um 6:48 pm

        Niemand macht eine „Drecksarbeit“, nur um sein Einkommen „aufzubessern“.

        Der Arbeitnehmer erhält ja nicht mehr für seine Arbeit, sondern eher weniger, da er einen grösseren (vielleicht auskömmlichen?) Betrag „für nichts“ erhält. (Der psychologische Effekt ich nicht zu unterschätzen.)

        Ich frag nur so intensiv nach, weil ich befürchte, dass dann niemand mehr verstopfte Toiletten reparieren will. Das muss ich dann selber machen – was fatale Folgen hätte. Oder jemand macht das nur noch, wenn er von dem anderem eine Gegenleistung bekommt (Tauschwirtschaft). Das sieht bei mir dann schlecht aus, denn Buchbesprechungen gehen glaube ich nicht so gut.

        (Sorry, ich kann das nicht mehr Ernst nehmen.)

    • metepsilonema 16. Juni 2009 um 1:26 pm

      Die allermeisten wollen wohl arbeiten, wenn sie ihre Arbeit als sinnvoll, notwendig und ausreichend erfahren, d.h. sich mit ihr identifizieren, und daneben noch anderen Dingen, Angelegenheiten etc. widmen können.

      Die Erwartungshaltung – oder sagen wir besser: eine mögliche – ist das was Gregor mit Sloterdijks Faß meinte, nämlich, dass alles für den Bürger organisiert wird, und darin sehe ich schon eine „Gefahr“, nämlich, dass das Konsum- bzw. Passivverhalten weiter verstärkt wird. Andererseits – um auf unsere Freiheitsdiskussion zurückzukommen – könnte ein Grundeinkommen eine Basis für ein selbstbestimmteres Leben als bisher sein (was die Möglichkeitt der Zeitnutzung betrifft). Man könnte das (vorsichtig) mit Stipendienförderungen von Wissenschaftlern oder Künstlern vergleichen. Die Entwicklung könnte man abschätzen, wenn man die Freizeitentwicklung und -nutzung der letzten Jahrzehnte betrachtet.

      Das bGE auf größerer Basis als innerhalb der europäischen Union durchzusetzen, halte ich für (derzeit) unmöglich, und auch nicht für wünschenswert.

      • Köppnick 16. Juni 2009 um 5:51 pm

        Ich stimme dir in Allem zu. Ergänzend habe ich noch einen Link in meinen Blog (sorry für diese erneute Werbung), aber Gregors „Drecksarbeit“ hat das bei mir getriggert:
        http://kwakuananse.twoday.net/stories/4905338/

        Katja Kipping macht hier keine gute Figur und ich befürchte, sie ist dem Thema insgesamt auch politik- und und wirtschaftswissenschaftlich nicht gewachsen. Aber der mir persönlich besonders widerwärtige Friedman bringt es natürlich auf den Punkt – er würde draufzahlen und deshalb ist er dagegen.

      • metepsilonema 16. Juni 2009 um 8:37 pm

        Kein Problem der Werbung wegen. Ich fühle mich in meiner Nicht-Fernseh-Haltung bestärkt … zumindest in der geschnittenen Fassung sieht es nicht wie der Versuch aus, das bGE seriös zu diskutieren (und über das zweite Video bin ich fast verärgert). Ich verstehe Deine Haltung gegenüber Friedman, gebe aber zu bedenken, dass wahrscheinlich ein Gutteil der Menschen/Bürger ähnlich reagieren würden (was die ablehnende Haltung betrifft), insofern ist es ev. problematisch ihm seine Haltung vorzuwerfen.

      • Gregor Keuschnig 16. Juni 2009 um 9:14 pm

        @Köppnick
        Wieso meine „Dreckarbeit“? Von mir stammt diese Vokabel nicht. Ich habe sie nur aufgenommen.

        Die Ausführung, daa das bGE ein anderes „Menschenbild“ darstellt, halte ich für eine versteckte Invektive, die denjenigen, der Bedenken äußerst, automatisch diskreditieren soll (ich sage damit nicht, dass Du das so meinst).

        @Metepsilonema
        Ein Mehr an Zeit ist sicherlich eine mögliche Auswirkung. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die Freizeitindustrie, die seit rd. 50 Jahren expandiert (die Arbeitszeit und Schwere der Arbeitgeht zurück; Haushaltsarbeiten werden durch Maschinen in kürzester Zeit erledigt) nicht unbedingt zu einer Steigerung von dem geführt hast, was Du (und ich) eventuell gerne hätten. Die Leute werden in der grossen Mehrzahl nicht mehr Wahlprogramme lesen oder Zeitungen und Bücher konsumieren. Sie werden sich – die Erfahrung zeigt dies – mehr vor die Glotze hocken oder andere „Spass“-Tätigkeiten ausüben. Ich verurteile das gar nicht (warum auch) – ich stelle das nur fest.

        Spannend wäre eine Auseinandersetzung über die Frage, ob mehr Freizeit = mehr Lebensqualität ist bzw. ob dies miteinander in Relation steht. Ich glaube, dass die Leute im Schnitt unzufriedener sind (was nicht nur mit ihrer Einnahme- oder Arbeitssituation zu tun hat). Hierüber gibt es auch Untersuchungen. (Aber das führt gänzlich vom Thema ab.)

      • metepsilonema 16. Juni 2009 um 10:24 pm

        (Aber das führt gänzlich vom Thema ab.)

        Man müsste es in einem separaten Beitrag tun. Es ist immerhin eine der wenigen Möglichkeiten abzuschätzen wie sich ein bGE auswirken könnte.

        Ich stimme auch zu, dass mehr Freizeit nicht mehr Zufriedenheit bedeutet, ja man könnte sagen, dass erst die Notwendigkeit von Arbeit der Freizeit ihren Wert gibt.

  4. Lara 15. Juni 2009 um 1:01 am

    P.S.: Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, was Köppnick sagte. Das System der DDR war nicht: „Jeder erhält Geld!“, sondern „Jeder muss arbeiten gehen!“ mit der Folge, dass Arbeiten getan wurden, die sinnloser waren als die Fließbandarbeiten in den produktionsgierigen Fertigungsanlagen der sog. „kapitalistischen Welt“. Der Vergleich zur DDR und zum Planstaat fällt in der Debatte so oft, dass ich mich ernsthaft frage, ob sich ein Großteil der Menschen überhaupt mit der jüngeren Vergangenheit beschäftigt hat.
    Fakt ist, dass staatliche Interventionen einerseits (z.B. Grundeinkommen) nicht nur Freiheit nehmen, sondern diese gerade durch die Intervention sichern und andererseits (z.B. Mindestlohn) nötig sind, um die im Grundgesetz festgeschriebenen fundamentalen Rechte der Bürgan zu sichern.
    Das ständige Ausspielen von freier Wirtschaft und Staat ist dermaßen durchsichtig, dass es mich einfach nur noch aufregt, dass es bis auf Staatsebene praktiziert wird. Momentan bedarf es unter anderem im Falle der Netzbetreiber einer staatlichen Aufsichtsbehörde, um einen freien Markt überhaupt ansatzweise zu verteidigen.

  5. Köppnick 15. Juni 2009 um 6:34 pm

    Noch ein Hinweis zu einem Aspekt der heute häufig in diesem Zusammenhang übersehen wird: Kostenlose Bildung, kostenlose Bibliotheken, Schwimmhallen, ÖPNV, kostenlose Kindergärten und ~krippen haben denselben Effekt wie das Grundeinkommen, würden aber bei Kindern auch wirklich garantieren, dass die Sozialleistungen bei den Betreffenden ankommen und nicht bei Kindern aus zweifelhaften Elternhäusern von den Eltern für ihre Bedürfnisse ausgegeben werden. Unter Umständen ist dieser Weg also vorzuziehen bzw. ein geringeres GE für Kinder durch bessere Sozialleistungen für sie auszugleichen.

  6. Pingback: Denk- und Diskussionsansätze « Laras Blogbuch

  7. bgenymous 25. Juli 2009 um 6:35 pm

    Hi, hab das so eine Frage an dich. Ich habe jetzt das „Deutschland sucht den bGE-Kandidaten“-Spiel bei Facebook gestartet:
    http://www.facebook.com/apps/application.php?id=124236182237

    Und wollte dich fragen, ob du Lust hättest so eine Facebook-Box bei dir in die Seite einzubauen?
    Beispiel:
    http://codeschnipselbge.blogspot.com/

    Wenn ja, den Code findest du hier:
    http://snippets.dzone.com/posts/show/7620

    Damit würden wir auf unsere bGE-Kandidaten aufmerksam machen.

    Viele Grüße bgenymous

    • metepsilonema 25. Juli 2009 um 9:40 pm

      Zunächst würde ich gerne wissen was bGE-Spiel bezweckt bzw. die bGE-Kandidaten erreichen wollen. Ist das als Werbung für das bGE gedacht? Ich hätte gerne Klarheit darüber bevor ich etwas auf meinen Blog setze bzw. darum gebeten werde. Danke.

  8. Pingback: Kwaku Ananse » Wir könnten auch anders

  9. Stephan Goldammer (@StephGoldammer) 30. Mai 2014 um 12:56 am

    Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die lang gesuchte Kombination aus Sozialismus und Kapitalismus. Sie vereinigt das Beste aus beiden Welten. Wer das genauer verstehen will: Ich habe hier 200 Gründe aufgeschrieben => http://goo.gl/NhURV8

    Übrigens, 2009 war (grob) mein Startschuss mich mit dem BGE zu beschäftigen. Jetzt sind 5 Jahre und viel Zeit mit Recherche/Aktionen/Diskussionen/Texten vergangen…

  10. Pingback: Kwaku Ananse » Bedingungsloses Grundeinkommen: Idee, Finanzierbarkeit und Auswirkungen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: