Auftakt zum Bürgerforum Europa2020

Es geht los. Wir halten Wort. Karas beginnt emphatisch. Er spricht vom Überwinden von Grenzen, davon, die Bürger zum Teil des Projektes zu machen: Europa ist mitten unter uns. Politisches Sonntagsgerede? Aber welcher Vorwurf wäre – nach wenigen Sekunden – einfacher, billiger?

Hinter Karas erstreckt sich, so weit das Auge reicht, die Stadt, und einzig die sie begrenzenden Hügelketten weisen den, sich in ihren verschachtelten Bauwerken, Kirchen und Denkmälern, Gassen und Straßen verlierenden Betrachter darauf hin, dass da noch etwas anderes ist. Ein wunderbarer Herbsttag kündigt sich an – zart liegt das Licht auf den Dächern, und spielt um einige, von links ins Blickfeld drängenden Wolkenstreifen.

Symbolhaft, erläutert Karas, an dessen Seite – neben einigen anderen Unterstützern – die ehemaligen EU-Abgeordneten Voggenhuber und Bötsch* sitzen, repräsentiere der Wiener Ringturm Umsicht, Weitsicht, Transparenz und die Teilhaftigkeit am Ganzen – seine Dachterrasse sei der geeignete Ort für die Präsentation des Bürgerforums.

Montag, später Vormittag. Gut 120 Personen sind gekommen, und der, von dem rundum verglasten obersten Stockwerk, durch Zwischenwände abgegrenzte, kleine Raum ist damit bis an seine Grenze gefüllt. Im „Mittelgang“ ist eine Kamera des ORF aufgebaut, die vorderen Reihen für Journalisten reserviert; prominente Unterstützer, wie Frischenschlager sind anwesend und – überraschend – sogar ein Abgeordneter der CDU. Hemden, Krawatten, Sakkos – nur wenige trauten sich leger zu kommen. Und, man bemerkt, vermutet, dass diejenigen, die es angeht, ihren Weg gefunden haben.

Ein politisches, aber kein parteipolitisches Selbstverständnis, das sich in der gemeinsamen Basis, der Notwendigkeit eines politischen Europa und dem fehlenden europäischen Bürgerschaftsbewusstsein gründet, eint die Initiatoren und (hoffentlich) die sich beteiligenden Bürger. Das Ziel ist die Initiation einer Bürgerbewegung, man möchte (auch regionale) Veranstaltungsplattformen und Projekte etablieren, einen europäischer Thinkthank entwickeln, und die österreichische Innenpolitik auf Europaverträglichkeit – jenseits bloß nationaler Interessen -, prüfen. Voggenhuber beschreibt das – rhetorisch geschickt – als Anti-Schrebergartenbilck.

Jeder der Vorsitzenden richtet sich in einer kurzen Ansprache an die Anwesenden, stellt seine Motivation dar, und bindet seinen fachlichen Hintergrund, seine Tätigkeit und deren Bedeutung mit ein. Die Jugend etwa, oder die Rolle der Wissenschaft, die eine Salzburger Politologin als Übersetzer für jene, die z.B. keine Zeit haben Vertragswerke zu studieren, versteht. Die drei (ehemaligen) Abgeordneten eint nicht nur ihr Anliegen, sondern auch, dass sie in innerparteiliche Turbulenzen, und zumindest zwei von ihnen in Misskredit geraten sind. Sie vermitteln ihr Anliegen glaubhaft, wenn man ihre emotionale Anteilnahme, jenseits ihrer unbestrittenen fachlichen Kompetenz, zu Grunde legt. Die Wortmeldungen sind knapp, und die Veranstaltung kurz: Nach etwa einer Stunde bleibt genügend Zeit für Fragen.

Die Wolkenstreifen haben sich beinahe aufgelöst, und man ist geneigt die Gewaltigkeit des strahlend-blauen Himmels mit den Vorhaben zu vergleichen. Man will nicht weniger als das im Jahre 1994** gegebene gestalterische Versprechen einlösen, als Europäer und Österreicher kritischer Beobachter sein, Ideen beisteuern und Konflikte leben; außerdem möchte man seinen Beitrag zur Umsetzung des Lissabonner Vertragswerks leisten, und damit den von Voggenhuber als Kurfürsteneuropa auf den Punkt gebrachten Entwicklungen entgegentreten. Letztendlich soll die Beteiligung an den europäischen Wahlen gesteigert, und Österreich bis 2020 in der EU neu positioniert werden.

Wir brauchen Sie. Beinahe beschwörend klingt Karas‘ Schlusswort. Zwischen den Zeilen (Wir sind kein Informationsorgan) meine ich immer wieder zu hören, dass tatsächlich der Bürger gefordert werden soll, und man keine Konsumveranstaltung plant. Ob das nur die betörende Wahrnehmung eigener Wunschvorstellungen ist, wird sich zeigen.

* * *

* Karas (ÖVP), Voggenhuber (Die Grünen), Bötsch (SPÖ)
** Abstimmung über den Beitritt zur EU

Alle Zitate (kursiv) beruhen auf Notizen, Fehler sind nicht gänzlich auszuschließen. Eine schon ältere, kurze Notiz findet sich hier und an diesem Ort soll das Bürgerforum eine Heimstätte im Netz bekommen.

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