Wie das in Österreich so läuft…

Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer stehen unter Verdacht als Verkehrsminister bzw. Kabinettchef staatsnahe Betriebe zu Inseratschaltungen in diversen Boulevardmedien angehalten und als Eigenwerbung missbraucht zu haben. Dies wäre eine Kompetenzüberschreitung des Ministers und, falls der Missbrauch begründet ist, eine Veruntreuung von Steuermitteln.

Was in weiterer Folge geschah, ist eine Art realpolitisches Kabarett: Gestern erklärte Faymann in den Sommergesprächen mit Armin Wolf, dass er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerne Rede und Antwort stehe, würde er eingeladen. Was zunächst nach einer aufklärungswilligen Geste aussieht, ist Zynismus sondergleichen: Der Name Faymann befindet sich nicht einmal auf der Ladungsliste für die Untersuchungsausschüsse im Herbst, die die SPÖ mit der ÖVP ausgehandelt hat und über die mit der Opposition gerade heftig gestritten wird. Der Koalitionspartner ÖVP zieht sich dadurch aus der Affäre, dass er erklärt, man könne den Partner nicht überstimmen, das wäre ein Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten, es stehe in der Verantwortung des SPÖ. Und deren Klubobmann Cap zur Causa: „Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klargestellt. Das [Fernsehinterview] war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss.“ Ein Kindergarten.

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2 Antworten zu “Wie das in Österreich so läuft…

  1. Gregor Keuschnig 11. September 2012 um 7:44 pm

    Ich sehe gelegentlich ZIB2 auf 3sat (um 22 Uhr) und schüttele immer mehr den Kopf. Dagegen scheint Deutschland ja geradezu seriös. Oder kommt das in Österreich nur ‚raus? (Ich frage ehrlich; weiss es nicht.)

    • metepsilonema 12. September 2012 um 4:16 pm

      Jedenfalls ist bei uns in der letzten Zeit so viel ans Licht gekommen, dass ich vor einer Dunkelziffer beinahe Angst habe. Ich glaube schon, dass das, was man als Freunderlwirtschaft, Postenschacherei u.ä. bezeichnet in Österreich besonders ausgeprägt ist. Warum genau kann ich nicht sagen, aber nach dem Krieg gab es die Tendenz alle politischen Richtungen in den neuen Anfang einzubinden, was eigentlich eine gute Idee war, vielleicht hat sich das daraus entwickelt (und sicher auch aus den vielen großen Koalitionen und den beiden politischen Lagern).

      Ein Wort zur Seriosität noch: Du kannst, wenn Du magst, kurz in das oben verlinkte Sommergespräch hinein hören bzw. sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Angela Merkel eine derartige Blöße gibt und beinahe alle direkten Antworten auf Fragen vermeidet (wir haben das ja schon mal thematisiert, ich glaube dass das Diskursniveau, auch dank eurer Zeitungslandschaft, um einiges höher ist).

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