Sie wissen, was sie tun. Eine Replik auf Anneliese Rohrer*.

Nach den vergangenen Wochen, Monaten und eigentlich auch: Jahren in der politischen Kaste dieses Landes noch etwas, das man politische Vernunft nennen könnte, zu vermuten, ist eine, beinahe als schön zu bezeichnende Art von Naivität. Oder von Hoffnung. Die Realität jedenfalls zeigt, dass das österreichische System von Packelei, Freunderlwirtschaft und Vertuschung fester etabliert ist als je zuvor und mit einer, Anneliese Rohrer schreibt völlig zu recht, plumpen und den Wähler verhöhnenden Art und Weise ans Tageslicht tritt; man kann daher auch von Zynismus und Chuzpe sprechen, wenn man beschreiben möchte, wie die rot-schwarze Koalition in den vergangenen Tagen ihre beinharte Macht- und Interessenpolitik durchgesetzt hat — dass der Korruptionsuntersuchungsausschuss doch noch fortgeführt wird, muss man schon als einen Akt von Gnade ansehen.

Wie auch immer: Wäre der Regierung tatsächlich ein Fehler passiert, man müsste sie der Unfähigkeit bezichtigen, ihr ist, schlicht und ergreifend, das Hemd näher als der Rock und da bis zur nächsten Wahl noch genügend Zeit verbleibt, hält man sich, durchaus logisch, an die Tradition der unbedingten Machterhaltung. — Dass die Koalitionsräson von Seiten der Volkspartei neuerdings als nicht mehr strapazierfähig angesehen wird, passt in dieses Bild (man versuche sich vorzustellen, dass man dort beim Thema Gesamtschule genauso lässig mit den Schultern zuckt).

Nein, jeder Wähler, der einen letzten Funken von Selbstachtung besitzt, wird sich diese zu erhalten suchen: Warum sollten die, die mit Spott und Hohn übergossen wurden, ebenjenen Spöttern hinterher laufen und Bittschreiben, respektive Forderungen verfassen? Worüber sollte man denn mit Herrn Cap diskutieren? Da wäre ein Gespräch mit einer sechsjährigen ähnlich ergiebig, und auf die Idee, dass ein Interview einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ersetzen könnte, wäre sie vielleicht auch gekommen. Oder Faymann selbst? Was sollte mir letzterer antworten, er, der in den Sommergesprächen nicht einmal willens (oder fähig?) war, eine ihm gestellte Frage ohne endlose Mäander direkt zu beantworten? Oder möchten die Herren Spindelegger und Kopf vielleicht erklären, ob das Verhalten der Konservativen ihrem neuen, in der Österreichrede beschworenen, Wertekanon entspricht? Selbstachtung, Ergiebigkeit und die Aussicht auf Erfolg sprechen gegen derartige Versuche des Protests und der „Bürgerbeteiligung“.

Daraus folgt, dass die einzige Sprache, die man seitens der Regierung noch zu verstehen scheint, das kindische, an die Bibel gemahnende Wort vom Wahltag als Zahltag, ist. Und es wird, aller Voraussicht nach, unter einer politischen Katastrophe nicht gehen, denn Verluste in Höhe einiger Prozentpunkte ist man längst gewöhnt und im Anschluss macht man ohnehin weiter wie bisher. Wohlgemerkt: Dies ergibt sich, ohne Umschweife, aus dem Verhalten der regierenden Parteien, und ist keineswegs als eine Trotzreaktion der Wähler anzusehen. Dennoch wirft der Vertuschungsversuch einige grundsätzliche Fragen und Themen auf, die eine Auseinandersetzung en détail lohnen, soll etwas langfristig verändert werden, deshalb als Anhang und Abschluss ein paar knappe Skizzen:

  1. Die verkrusteten, selbstreferentiellen, dem Gemeinwohl abträglichen politische Strukturen müssen langfristig aufgebrochen werden, sonst wird sich nur wenig verändern. Wenn es nur mehr vier, etwa gleich starke politische Parteien gäbe, würden solche Missstände schneller und empfindlicher bestraft. Eine andere Möglichkeit ist, trotz aller bekannten Probleme, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Es hätte den Vorteil, dass es kaum Koalitionen und damit eine klare Verantwortungsverteilung gibt, man kommt rasch in den Sattel, fällt allerdings ebenso leicht wieder heraus — Ausreden wie sie derzeit die ÖVP pflegt oder Schuldzuweisungen an den Partner wären dann hinfällig.
  2. Kaum ein Abgeordneter wollte oder konnte, auch nur in Ansätzen aus der Umarmung der jeweiligen Klubs ausbrechen, obwohl, das unterstelle ich einmal, sicherlich nicht alle mit dem Vorgehen der Parteispitzen zufrieden waren. Die Abgeordneten müssen aus dem Klubzwang befreit, also dem Zugriff der Parteien und der Regierung entzogen werden und sich ausschließlich um ihr parlamentarisches Mandat kümmern — es darf keine Nebenjobs während oder Anstellungen nach einer parlamentarischen Tätigkeit geben, die man sich durch politische Kontakte oder Vorteile verschaffen kann.
  3. Man konnte in den vergangenen Tagen gut beobachten, wie der Untersuchungsausschuss für politische Zwecke instrumentalisiert wurde, was, selbstverständlich, seinem eigentlich Sinn, der Aufklärung, diametral entgegen steht. Je nach Interessenslange könnte die Opposition den Ausschuss derzeit zur Anschwärzung nutzen oder er von Seiten der Regierung in seiner Arbeit behindert werden (und, natürlich, vice versa). Die vorliegende Farce muss Anlass sein, das Instrument Untersuchungsausschuss weitgehender zu überdenken, als das bislang der Fall gewesen ist, also über die bereits vorgeschlagenen Reformen hinaus (für Faymann ist es ein leichtes sich hinter der aktuellen Geschäftsordnung zu verstecken). Der Ausschuss muss mit allen Mitteln seinem Zweck dienen und so wenig wie möglich von vornherein für politische Zwecke, egal von welcher Seite, instrumentalisiert werden können, mit einem Wort: Er muss in einen Raum (weitgehend) politischer Neutralität gehieft werden, z.B. über „externe“ Persönlichkeiten, die die Ausschussmitglieder bestimmen (die in keinster Weise Politiker sein müssen, wie hier bereits diskutiert wurde). Falls tatsächlich neue, direktdemokratische Möglichkeiten eingeführt werden sollten, könnte man für dieses Vorhaben ein solches Instrument nutzen.
  4. Nicht nur die Korruptionsfälle, die laufend ans Tageslicht geraten, auch die in den Punkten 1 und 2 genannten Themen, sprechen für einen Ausbau direktdemokratischer Strukturen als eine Art von Kontrolle und einer Einflussmöglichkeit jener, denen die Politik eigentlich dienen sollten (Gemeinwohl). Daraus könnte eine gewandelte Form von Demokratie entstehen, eine Verquickung repräsentativer und direktdemokratischer Elemente (dies den Vorteil hätten, enttäuschte Bürger wieder in die Politik zurückzuholen; dafür müssen die Möglichkeiten aber entsprechend gestaltet werden; sie dürfen nicht bloß kosmetisch sein).
  5. Sämtliche Antikorruptionsbestimmungen und –gesetzgebungen müssen überarbeitet werden, am besten von parteifremden Personen, wie Juristen, Antikorruptionsbeauftragten, Personen des Rechnungshofs oder in der Materie bewanderten Bürgern. Auch hier böte sich, so vorhanden, die Nutzung direktdemokratischer Instrumente an.

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*Der Blogeintrag von Frau Rohrer findet sich hier

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