Zur Reform des ORF. Zu Armin Wolf und Gerfried Sperl. Ein Kommentar.

Armin Wolf schlägt einen Losentscheid zur Teilbesetzung des Stiftungsrats und einer Bürgerversammlung für die Erarbeitung eines neuen Modus zur Kontrolle des ORF vor. Auf demselben Weg könnte man über die Notwendigkeit grundlegender weiterer Reformen nachdenken. Eine solche Bürgerversammlung sollte über eine Volksabstimmung legitimiert werden: Ein staatlicher Rundfunk im Auftrag der Bürger, im Sinne des öffentlichen Diskurses und des Gemeinwesens, von ihnen mitgestaltet und von ihnen bezahlt: Finanzierung und Qualität öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Thematik.

Gemeinwesen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Journalismus, Presse und andere Medien sind, Qualität und Unabhängigkeit vorausgesetzt, für den öffentlichen Diskurs einer Demokratie unabdingbar, das kann man, ohne das irreführende Wort von der vierten Gewalt zu gebrauchen, feststellen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind ein Teil dieser Notwendigkeit, im Auftrag des Souveräns gestaltet, erhalten sie, gemeinsam mit privaten Anbietern, die Funktionalität des Gemeinwesens und dienen dem öffentlichen Diskurs. Dazu gehört, dass der Souverän das, was er für zentral hält, auch finanziert. Die Besonderheit einer Finanzierung durch die Allgemeinheit inklusive ihres Auftrags, stellt staatliche Rundfunkanstalten vor eine besondere Rechtfertigung dem Souverän gegenüber: Das meint keine Dienerschaft, sondern eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit wirtschaftlichen, parteipolitischen und anderen Interessen gegenüber und einen Schwerpunkt auf der Qualität der Berichterstattung, nur das erhält den öffentlichen Diskurs am Leben. Diese explizite Orientierung auf das Gemeinwesen hin, gilt für privat bereitgestellte Medien nicht, man kann Boulevardmedien nicht ihre Existenz vorhalten und Privatsendern nicht ihren Fokus auf Unterhaltung, allenfalls journalistische Missstände, den öffentlich-rechtlichen Anstalten aber sehr wohl, denn ihr Auftrag, ihre Funktion und ihre relative Unabhängigkeit wirtschaftlichen Zwängen gegenüber, verlangen etwas anderes.

Die Parteien und der Souverän
In Demokratien, in repräsentativen vor allem, existiert eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Aufgaben der Politik: Einerseits müssen Politiker Mehrheiten (also Macht) organisieren und erhalten, andererseits zu differenzierter und offener Problemlösung befähigt sein: Es liegt nahe, dass staatliche Rundfunkanstalten von Parteien missbraucht werden, um Mehrheiten zu organisieren und zu erhalten und diese angehalten werden in ihrem Interesse zu berichten und nicht im Auftrag des Souveräns. Genau das muss der Souverän verhindern, weil der einzelne Bürger für seine Entscheidung bei der nächsten Wahl und der Bewertung politischer Probleme und Fragen auf einen funktionierenden öffentlichen Diskurs angewiesen ist. Ein durch Parteiinteressen manipulierter Diskurs unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen, bis es im schlimmsten Fall dys- oder scheinfunktional wird.

Folgerungen
Die Macht von Parteien und interessengeleiteten Institutionen oder Unternehmen muss von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fern gehalten werden. Sie sind ein wichtiger Teil des öffentlichen Diskurses und des Gemeinwesens, sie gehen alle an und müssen möglichst breit durch den Souverän begründet werden. Zur Begrenzung dieser Einflussnahme hat Armin Wolf unlängst einen Vorschlag gemacht, einen Losentscheid zur Teilbestellung des Stiftungsrats, abseits der fachlich benötigten Kräfte und, darüber hinausgehend, einer Bürgerversammlung, die einen neuen Modus der Bestellung des Stiftungsrats erarbeiten soll. In dem Rahmen einer losbestimmten Bürgerversammlung könnte, unter Beratung von Experten (siehe Armin Wolf), auch über allfällige weitere Reformen und Orientierungen des ORF nachgedacht werden. Der entscheidende Vorteil des Losentscheids ist, dass durch ihn, als ein vom Zufall gelenktes Verfahren, von allem Anfang an die Strukturierung durch Interesse, die einem Auftrag des Souveräns zu wider läuft, untergraben wird.

Gerfried Sperl hat, man muss leider sagen: in einer Art Twitter-Journalismus, dagegen eingewandt, dass das Verfahren undemokratisch sei und Einflussnahme trotzdem möglich wäre: Dem kann, trotz seiner Richtigkeit, einfach begegnet werden, man muss das Verfahren demokratisch legitimieren, am besten durch den Souverän selbst, aus den oben genannten Gründen. Dieser könnte wie folgt feststellen: Wir brauchen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, wir beauftragen sie, wir finanzieren sie und wir wählen als Verfahren zur Bestellung einer Bürgerversammlung (unter Formulierung eines spezifischen Auftrags) das Los und die Möglichkeit Experten hinzuzuziehen. Sperls zweitem Einwand, dass Einflussname denkbar ist, kann man entgegen halten, dass derjenige der Unabhängigkeit will, die Möglichkeit des Missbrauchs seiner Realität vorziehen wird und versucht, die Anfälligkeit des Systems möglichst gering zu halten. Über die Ergebnisse kann noch einmal eine Volksabstimmung abgehalten und das Parlament mit der gesetzlichen Umsetzung beauftragt oder direktdemokratisch über das formulierte Gesetz abgestimmt werden (sofern diese Möglichkeit vorhanden ist).

Finanzierung und Qualität
Qualität und Orientierung auf den öffentlichen Diskurs hin, sind das oberste Gebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, daneben haben andere Belange ihren Platz, auch Unterhaltung. Das alles bedeutet Zeit und Aufwand, es kostet Geld, von anderen Aspekten einmal abgesehen: Wenn der Souverän von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten profitiert und diese bejaht, muss er sie auch finanzieren. Zwei Lösungen sind denkbar: Es zahlen nur die Nutzer oder alle, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme (Haushaltsabgabe). Mit letzterem muss ein weitestgehend werbefreier öffentlicher Rundfunk einhergehen, denn wenn andere Einnahmequellen existieren und erschlossen werden können, ist nicht einsichtig warum von allen eine Finanzierung verlangt werden soll (der Nutzen für das Individuum, das das Angebot nicht beansprucht, ist gering). Ein weiterer Vorteil wäre eine noch weitergehende Unabhängigkeit von den Interessen der Werbeindustrie und der Wirtschaft; ein Nachteil, dass eine solche Finanzierung eine Zwangsmaßnahme bedeutet. Wie schon Armin Wolf festhält: Die Wahl durch das Los orientiert sich daran, ob man Beitragszahler ist oder nicht. In jedem Fall muss mit den Mittel der Allgemeinheit vernünftig, zweck- und auftragsorientiert umgegangen werden.

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4 Antworten zu “Zur Reform des ORF. Zu Armin Wolf und Gerfried Sperl. Ein Kommentar.

  1. Gregor Keuschnig 19. Mai 2013 um 12:56 pm

    Die Macht von Parteien und interessengeleiteten Institutionen oder Unternehmen muss von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fern gehalten werden.
    Ich glaube, dass das gar nicht der entscheidende Punkt ist. Und ich glaube, dass das sogar falsch ist. Denn Parteien und Institutionen (die immer interessengeleitet sind) sind ja auch Bestandteil der Öffentlichkeit, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespiegelt werden sollen. Sie dürfen nur nicht von ihnen dominiert werden, d. h. von einer (oder mehreren) Parteien oder Organisationen. Sonst verlieren sie Legitimation. Außerdem ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht so etwas wie ein anarchischen Bild der Gesellschaft (das schreibst Du nicht, könnte man aber herauslesen). Das Konstrukt ist an sich extrem fragil. Durch die allgemeine Rundfunkabgabe in Deutschland festigt sich die Ansicht, es handele sich um einen Staatsrundfunk. Das ist gefährlich, zumal es nicht mehr so ganz von der Hand zu weisen ist.

    • metepsilonema 21. Mai 2013 um 9:32 pm

      Gegen eine Spiegelung ist nichts einzuwenden, aber grundsätzlich glaube ich schon, dass das wichtig ist, die Macht von Parteien, Unternehmen u.a. zu begrenzen; ich habe z.B. nichts dagegen, dass Parteien Stiftungsräte stellen dürfen, das darf aber keinesfalls so organisiert werden, dass ein überproportional hoher Anteil oder gar die Mehrheit von ihnen politisch besetzt wird (aber das schriebst Du ohnehin).

      Der öffentliche Rundfunk sollte in erster Linie qualitativ hochwertige „Informationen“ im politischen und kulturellen Bereich liefern.

      • Gregor Keuschnig 25. Mai 2013 um 6:03 pm

        Aber die Frage, wer die Qualität bestimmt, wer sie auswählt, wer sagt, was beispielsweise nicht hineinkommt, muss organisiert sein. Und prompt stellt sich wieder die Frage, wer eine Stimme, eine Repräsentanz bekommt und wer dies festlegt.

        Ein anderer Aspekt:
        Wenn der Souverän von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten profitiert und diese bejaht, muss er sie auch finanzieren.
        In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren von anderen Medien beschossen. Die hässliche Vokabel der „Zwangsabgabe“ ist längst Standard. Man spricht abschätzig vom „Staatsrundfunk“. Der Befreiungsschlag eines Chefredakteurs, die „Zwangsabgabe“ zur „Demokratieabgabe“ aufzuhübschen, wurde mit Spott behandelt (m. e. zu Recht). Etliche der sogenannten „kritischen Masse“ glauben, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten zu können. Sie wissen zwar nicht, was sie da tun, das hält sie von ihrem Handeln jedoch nicht ab. Die Frage ist, wie hier Legitimation erzeugt wird. Mit Pression (= steuerähnliche Abgabe ohne Differenzierungen) eher nicht.

        • metepsilonema 3. Juni 2013 um 8:48 pm

          Tut mir leid, die späte Antwort. Mir scheint das Problem der Repräsentanz weit schwieriger zu lösen: Wie guter Journalismus aussieht oder was Qualität bedeutet, darüber kann man sich, glaube ich, verständigen. Für eine ausgewogene Repräsentanz fallen mir zwei Begriffe ein: Vielfalt und Konkurrenz (oder: Gleichberechtigung). Eine Auswahl muss natürlich trotzdem getroffen werden; sie kann und sollte sich am Auftrag der Institution orientieren; sie muss das Ergebnis eines Prozesses, vielleicht einer Diskussion o.ä., sein. Ein Ansatz, keine Lösung…

          In der Zwangsabgabe sehe ich eine gewisse Verwandtschaft zum Leistungsschutzrecht: Sie ist ein bequemer Weg auf Innovation und Veränderung (und damit aber auch: Rechtfertigung) zu verzichten. Ich meine, dem Bürger muss freigestellt bleiben, ob er staatliche Medien nutzen möchte; das bringt allerdings die Möglichkeit der Unaufrichtigkeit mit sich und etlicher Folgeprobleme (Kontrollen, Ärger mit den „Behörden“, usw.)

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