Die Hoffnung stirbt zuletzt. Geschenkt!

Ein Zerstörungswerk als Schauspiel, das etliche noch in gutem Glauben, ein zynisches Wort Lenins drängt sich auf, unterstützen, so kann man die letzten Tage des, ja: Kampfs um einen Sitz im europäischen Parlament, bezeichnen. — Ein Abbild davon, halbgar und undurchdacht, Folge und Methode zugleich, ist dieser Leserkommentar im Standard.

Die Handlungsanweisungen als Garanten kurzfristigen Erfolgs, sind von den Protagonisten längst internalisiert worden, allfällige Variationen sind belanglos und zufällig: Es fallen dümmliche bis boshafte Wortmeldungen, wohlfeile Empörung macht sich breit, es folgen Rücktrittsforderungen und Verteidigungen, eine Anzeige, ein Chor von Mitrufern stellt sich ein, irgendjemand gräbt in der Vergangenheit, es kommt doch zum Rücktritt, der dann von Feststellungen, dass das zwar der richtige Schritt war, aber — leider!, leider! — zu spät und zu wenig, beschlossen wird. — Die Forderung nach Besserung bleibt unerfüllbar und soll es auch: Eine schale Rhetorik des Machterhalts, geheuchelt, verlogen und zynisch dort, wo ihre Konsequenzen bewusst in Kauf genommen werden.

Man müsste sich darüber nicht aufregen, wäre die Reproduzierbarkeit nicht derart verlässlich, würde das Theater nicht das Wichtige übertünchen und die politische Diskussion, unter Missachtung des Arguments als Mittel der Entscheidung und damit der Nachvollziehbarkeit und Kritikfähigkeit — des demokratischen Gedankens überhaupt — zerstören. Politische Macht wird über Theater, moralische Behauptungen und Schreierei verhandelt, kaum ein Politiker, der nicht regelmäßig von irgendetwas betroffen ist und fordert, dass das Unerträgliche endlich Konsequenzen zeitigen müsste: Man patzt an und wird angepatzt: Wer angeschlagen ist, geht, nachdem lange genug auf ihn eingetreten wurde und alle machen mit: Aufregung zieht noch immer Leser an sich, man klickt auf die entsprechenden Artikel und wird damit Teil des Theaters, das man längst nicht mehr genießt, vielleicht nie genossen hat und dennoch davon angezogen wird: Das wiederum hält die Journalisten auf dem Plan, die gleichzeitig den Takt, innerhalb der Bedingtheiten ihres Betriebs vorgeben1. — Die Rädchen greifen gut ineinander, niemand braucht sich ausnehmen und als außerhalb des Systems stehend, betrachten.

Das Theater war in Mölzers Aussage2 bereits angelegt, aber noch nicht ausgelöst: Aufforderungen zu ignorieren, was man besser ignoriert oder nicht über Gebühr beachtet werden sollte, unterschätzen den Willen zur politischen Verwertung, die entweder Unredlichkeit, Ungenauigkeit oder gar Dummheit zeigt: Ein Vergleich bedeutet Nähe und keine Gleichsetzung, er kann deshalb verstörend sein und ist ein Ursprung und Werkzeug des Denkens: Wer Verbote fordert und Gleichsetzung erkennt, agiert, wohlwollend betrachtet, demagogisch. Mölzer, in diesem Handwerk nicht ungeübt, gedachte seine Klientel wohl mit einigen groben Phrasen zu bedenken, auch er weiß was gerne gehört wird, und begrub seinen politischen Anspruch und seine Redlichkeit gleich mit: Er spielt, in derselben Liga, wenn auch in einer anderen Mannschaft und konterkariert die legitime politische Frage, wie weit Regulierungen und Verwaltung innerhalb der EU reichen sollen, in dem er sie verstellt setzt: Auch er versucht Gewinn zu erzielen, ohne seine Frage zu beantworten oder den Vergleich weiter zur erläutern und setzt seine Kritiker dadurch indirekt ins Recht. Freilich hat von dieser Seite aus niemand versucht, Mölzers These argumentativ zu erledigen, seinen Anspruch offen zu legen und die politisch wichtige und brisante Frage, die im Zirkus danach untergegangen ist, am Leben zu erhalten. — Möglich, dass das nicht ungelegen kam.

Wer dem Zirkus ein Stück weit fern bleibt, mag in Gefahr geraten nicht mehr gehört zu werden, oder vordergründig politisch unbedeutend zu sein, erweist aber, als Abgeordneter oder als politische Kraft, seine Treue zu einer anderen, nein: der Politik überhaupt.

[Wie beliebig und apodiktisch „argumentiert“ wird, zeigt ein Zitat aus dem knappen, eingangs erwähnten Leserkommentar, der sich mit der richtigen (!) Verwendung von Wörtern, die auch Teil der Auseinandersetzung waren, beschäftigt: Die Entscheidung darüber liegt einzig und allein bei den Betroffenen selbst. Wenn einen einzelnen Rom oder die gesamte Volksgruppe der Begriff „Zigeuner“ stört, so endet an diesem Punkt die Diskussion. „Wir“ haben das schlicht zu respektieren und umzusetzen. Das gilt auch und vor allem für die „Negerfraktion“. Und das Beste daran: Es tut niemandem weh. — Wer, unabhängig von den diskutierten Begrifflichkeiten einmal die Sicht der Beteiligten, wie im Kindergarten, wo man annehmen kann, dass Kinder noch nicht zwischen Intention und Auffassung, Wahrheit und Höflichkeit, unterscheiden können, als richtungsentscheidend annimmt, bei andern Mal aber nicht — vielleicht verletzt es mich, wenn mir jemand sagt, wie ich zu sprechen habe, ohne mich zu fragen –, stellt die grundsätzliche Gleichstellung und Gleichwertigkeit der Sprecher und damit: Bürger, in Frage.]

* * *

1 siehe dazu hier

2 Mölzer, nach der Presse (bzw. der Süddeutschen) zitiert: „Es ist wirklich so, dass die Europäische Union, so wie sie sich jetzt entwickelt, zu einer politisch korrekten Bürokratur wird, zu einer paternalistischen Diktatur, die den Menschen alles vorschreibt, die im Inneren eine Reglementierungsdynamik entwickelt, wo die alte Sowjetunion oder auch das Dritte Reich wahrscheinlich harmlos und liberal fast, möchte ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt missverstanden werde, waren. Weil es sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote gegeben hat wie heute in der EU.“

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