Ein Abgeordneter der Neos und mein Kommentar auf seinem Blog

Satte zehn Tage warte ich nun auf die Freischaltung meines Kommentars (s.u.) zu diesem Beitrag. Der Autor ist immerhin Nationalratsabgeordneter der Neos. Und er schreibt davon, ich muss es erneut erwähnen, dass Freiheit wieder in meinem Land verfügbar wäre (vermutlich hat er seine Freiheit gemeint). — Ich habe die nicht automatische Freischaltung von Kommentaren immer als problematisch angesehen, in einer Diskussionsrunde muss man seine Ansichten auch keiner Prüfung unterziehen, bevor man vor die Zuhörer tritt oder das Mikrophon eingeschaltet wird: Man widerspricht dem Gegenüber und legt seine Sicht der Dinge dar. Verfassungswidrige Äußerungen oder beleidigende Stellen können im Nachhinein transparenter gelöscht werden, in dem man die entsprechenden Passagen kennzeichnet. — Natürlich ist das Sache des Hausherren und manche blicken lieber in spiegelglatten Marmor: Es sein ihnen unbenommen, eine Begründung allerdings erwarte ich.

Also erst einmal hier:

Eine interessante Fehleinschätzung. Interessant, weil Neos eine liberale Partei ist, interessant, weil ich links der Seite lese: “Freiheit ist in deinem Land wieder verfügbar”.

Das Urteil bedeutet im Ansatz nämlich das Gegenteil (man sollte sich nicht blenden lassen, dass da ein großer Konzern in die Schranken gewiesen wurde): Warum muss nicht derjenige den Artikel aus dem Netz nehmen, der ihn eingestellt hat? Oder eine entsprechende Gegendarstellung anfügen, wie das in den klassischen Medien getan werden muss? Hier wird ein Präzedenzfall dafür geliefert, dass es rechtens ist, den Zugang zu Informationen über die Vermittler (vgl. Netzsperren) zu beschränken. — Zu befürchten steht, dass das Recht auf Vergessen in Zukunft noch recht oft bemüht werden wird und zwar immer dann, wenn es jemand nicht in den Kram passt, dass die Allgemeinheit auf bestimmte Informationen zugreifen kann (vielleicht werden ja noch ein paar andere “Rechte” erfunden). Mit Datenschutz hat das wenig zu tun, mehr mit der Korrektheit von Darstellungen, auch mit Meinungsfreiheit: Die EU brauchen wir für solche Dinge gerade nicht.

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