Der Krieg in der Ukraine: Überlegungen zu einer Lösung.

Es mag paradox klingen, aber wäre nicht gerade jetzt, politische und diplomatische Vernunft angenommen, ein Kompromiss zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine möglich? Neben einem sofortigen Waffenstillstand und dessen Sicherstellung durch Truppen der Vereinten Nationen, inklusive Überwachung der Grenze zu Russland, müsste die (von allen Seiten: Ukraine, Russland, USA, EU, NATO, Separatisten und „rechter Sektor“ akzeptierte) Verhandlungsgrundlage eine autonome, aber innerhalb der Ukraine verbleibende, im Osten des Landes gelegene Region, sein, also jenes Gebiet, das von den Separatisten beansprucht wurde.

Dort wäre eine, von internationalen Beobachtern überwachte, Abstimmung durchzuführen (die Separatisten werden von Kiew als Konfliktpartei und nicht mehr als Terroristen angesehen, im Gegenzug lassen sie ihre eigene Legitimation in der Bevölkerung überprüfen), deren Ergebnis von sämtlichen Konfliktparteien akzeptiert wird (man könnte das Gebiet eventuell teilen und zwei Abstimmungen durchführen). Zur Abstimmung stünde eine autonome Region, deren Status zuvor auszuhandeln und zu formulieren wäre (Vorbilder wie etwa Schottland [noch] gibt es zur Genüge).

Ein solcher Vorschlag kann angesichts der Lage — der Präsenz zahlreicher russischer Soldaten und russischem Kriegsgerät, dem Zustand der ukrainischen Armee, eventuell auch dieser Drohung — kaum einer Partei Unrecht sein: Lediglich der sogenannte „rechte Sektor“ wird sich weigern, Poroschenko könnte für sich ins Treffen führen, die Einheit des Landes erhalten zu haben, was angesichts des sich wendenden Kriegsglücks, gegenüber der eigenen Klientel zu vertreten ist (letztlich werden auch die ukrainischen Nationalisten die militärische Situation nicht leugnen können). Der Westen (NATO, EU, USA) wäre sicherlich einverstanden, erstens hat man mit IS ohnehin ein weiteres drängendes Problem am Hals, zweitens kann man Russland gegenüber das Gesicht wahren, denn das Heft des Handelns entgleitet zunehmend. Russland wiederum hätte nichts gegen eine autonome Region einzuwenden und kann ebenfalls sein Gesicht wahren* (es steht vor allem mit dem weiteren Vormarsch der Separatisten, die immer offensichtlicher unterstützt werden als Aggressor da, was den eigenen wirtschaftlichen Ideen und Vorhaben [Eurasische Union, etc.] kaum dienlich sein wird; außerdem: Was soll mit den „eroberten“ Gebieten geschehen? Weder Russland noch die Separatisten könnten sie auf Dauer in Besitz nehmen, halten oder verwalten.)

Damit wäre auch schon der Verrat an den Primärparteien formuliert**: Die Separatisten müssten sich mit einem autonomen Status innerhalb der Ukraine abfinden und könnten sich nicht von dieser lösen; Poroschenko und der „rechte Sektor“ müssten einen inhomogenen Staat akzeptieren (wobei der Verrat zunächst Druck auf die Primärparteien bedeutet, die Kampfhandlungen auch einzustellen). — Die Rückkehr der Flüchtlinge und der Aufbau der Infrastruktur müsste allerdings abgewartet werden (Hilfsorganisationen könnten die Bedürftigen endlich gefahrlos erreichen).

Die meisten anderen Fragen (Wirtschafts-, Energie- und Verteidigungspolitik) sind geopolitischer Natur und müssten zwischen Russland und dem Westen, also den Tertiärmächten, prinzipiell gelöst werden und zwar in Form von Verhandlungen und anschließenden Abkommen; ein Verzicht auf diese Art der Stellvertreteraustragungen wäre geboten (der Ukraine als souveräner Staat muss zugestanden werden über Beitritte zur NATO und zur EU selbst zu entscheiden; eine diplomatische Formulierung, die Russland ein- und nicht ausschließt wird sich finden lassen).

Zu guter Letzt lässt sich vielleicht eine wie auch immer formulierte Kooperation zwischen Russland und dem Westen, auch in Hinsicht auf den terroristischen Islamismus, erreichen, die über Tagespolitik und Personen hinaus Bestand hat und solche Krisen in Zukunft vermeidet (anscheinend haben beide Seiten aus dem kalten Krieg bislang nicht allzuviel gelernt). — Und um die mittlerweile Wunschdenken gewordenen Überlegungen abzuschließen: Dann könnte nach und nach vielleicht ein Zeitalter tatsächlicher Entspannung anbrechen, in dem mehr auf Kooperation, als Aggression, vertraut wird.

[Eine solche Lösung zieht, freilich, die Wahrheit dem Frieden und damit einem Ende von Krieg und Elend vor; jeder der sein Gesicht wahren kann, wird einem Kompromiss zustimmen; indes bedeutet das nicht, dass die Beteiligten nicht über die Wahrheit bescheid wüssten oder sie vergessen würden; das wäre vor allem für die zukünftigen Maßnahmen zur Konfliktvermeidung mitzubedenken und auch, dass unser Wissen und die Wahrheit nie deckungsgleich sind; allerdings ist das eine (die Lösung) nicht ohne das andere (die Wahrheit) zu haben.]

* * *

*Dies bedeutet auch, einen Teil seiner Interessen durchgesetzt zu haben.

**An einem Ende des Konflikts sind alle Beteiligten deshalb interessiert, weil es ihren Interessen langfristig am meisten nutzt, der Verrat der Tertiärparteien wird damit auch von den Primärparteien akzeptiert werden (der Krieg als Ausnahmezustand ist z.B. wirtschaftlichen Verflechtungen und Beziehungen abträglich, weil sie Sicherheit und Stabilität benötigen; und beinahe jeder Ukrainer wird dauerhaft nur in einem friedlichen Land leben wollen, etc.). Außerdem gilt Clausewitz‘ berühmtes Diktum auch hier: Der Waffengang wurde beschritten, weil die Mittel der Politik erschöpft waren oder das zumindest von einer der Seiten so gesehen wurde.

 

 

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Eine Antwort zu “Der Krieg in der Ukraine: Überlegungen zu einer Lösung.

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