Einige Wortmeldungen, Beurteilungen und Stellungnahmen zu Pegida sind ein Anlass, um über die Grundlagen und die Wichtigkeit des öffentlichen Diskurses1 als Mittel der Verhandlung (über Politik) in Demokratien nachzudenken; daneben gibt es eine Reihe beinahe täglich angewandter rhetorischer Tricks, die die Methodik und die Konzeption des rationalen Diskurses unterlaufen und manipulieren: Man ist scheinbar Teilnehmer, setzt sich aber auf Grund von Scheinargumenten, unsachlichen Angriffen, Täuschungen, usw. durch. — Da dieser diskursive Rahmen als Kern unserer Demokratien immer wieder, nein, man muss sagen: laufend außer Kraft gesetzt wird, gilt es regelmäßig auf ihn hinzuweisen und ihn einzufordern, als Regelwerk, das letztlich allen politischen Diskussionen und Entscheidungen zu Grunde liegt und für Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgt.
Die Aussage, dass etwas öffentlich bekannt geworden ist, beansprucht Relevanz in zweierlei Hinsicht: Man sagt Derartiges nicht über das Wetter oder die Ergebnisse von Fußballspielen, sehr wohl aber über Sachverhalte oder Ereignisse, die zunächst verborgen geblieben sind oder zurückgehalten wurden, im Zusammenhang mit Vertuschungen, Skandalen oder dem Privatleben bekannter Personen: Dem Sachverhalt oder Ereignis wird eine gewisse Singularität, eine Nichtselbstverständlichkeit beigemessen und zugleich eine demokratiepolitisch kritische „Masse“ (die Öffentlichkeit) angesprochen, kurzum: Öffentliches Bekanntwerden bezeichnet die Wahrnehmung1 durch einen Großteil der politisch interessierten und relevanten (d.h. ihr Stimmrecht ausübenden) Bevölkerung. Mehr von diesem Beitrag lesen
Die Art des Verhandelns, das wie bestimmt die Funktionalität des Diskurses, unabhängig von der vertretenen Sache, ihrer Richtigkeit und ihrem Wahrheitsgehalt: Dysfunktional wird der Diskurs dort, wo für die richtige Sache mit den falschen Mitteln, und mit den falschen Mitteln für die falsche Sache gestritten wird.
Claus Leggewie erklärt was Demokratie ausmacht, er ermahnt den Bürger, und fordert sein Engagement – allerdings erinnert das bisweilen an den Wetterbericht: Von der prognostizierten Gewitterstimmung, kann man nur einige Wolken am Horizont entdecken.
Bürger, Gemeinwesen und Demokratie
Bürger einer Demokratie1 haben der Konkretisierung ihrer Versprechen gegenüber eine „Bringschuld“, zu deren fortgesetzter Tilgung es mehr als die regelmäßige Teilnahme an Wahlen bedarf, wobei Schuld bestenfalls eine theoretische moralische Verpflichtung bedeutet: Der (reziproke) Dienst an der Gemeinschaft ist ein freiwilliger, und wo er es nicht ist, wird Demokratie zu einem Zerrbild, einer Karikatur ihrer selbst.
Ein sehr schönes Plädoyer von Günther Grass für mündige Bürger und Demokratie (auch wenn sich auf der Mikroebene ein wenig Widerspruch rührt).
Wenn man Demokratie als Zumutung und Versprechen charakterisiert, erkennt man, dass sie immer auch Forderung und Pflicht bedeutet, und nur auf politisch-partizipativer Grundlage, als Teilnahme an einem Gemeinwesen, funktionieren kann und soll. Die Möglichkeit mitzubestimmen, die Strukturen des Gemeinwesens zu verändern, und daneben und zu gleich auf diesen ein relativ frei¹ bestimmtes Leben führen zu können, gibt es nicht „umsonst“. Im Gegenteil, wir „bezahlen“ mit dem kostbarstem Besitz, unserer Zeit. Wir widmen² – freiwillig oder als Pflicht begriffen – einen Teil unserer Lebenszeit in einer Art Tausch der Funktionalität des Systems, seiner Wartung und inhaltlichen Bestimmung3.
Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben gegen ihre eigene Fraktion, die SPD, gestimmt, und die geplante Koalition mit den Grünen, unter Duldung der Linkspartei, verhindert. Nach welchen Kriterien haben die vier Abgeordneten entschieden? Oder allgemeiner: Welche Grundsätze sind für Abgeordnete maßgebend, woran können, ja müssen sie sich orientieren? Und woran besser nicht?
Makulatur 
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