Kategorie-Archiv: Politik (grundsätzlicher)

Der österreichische Bundespräsident: Versuch einer Diskussionsgrundlage zur Neudefinition des Amtes.

Im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl 2016 wurde das Amtsverständnis des Bundespräsidenten thematisiert; es ging dabei weniger um dessen weitreichende Kompetenzen, die manche Juristen als autoritär ansehen, sondern um die tatsächlich praktizierte Amtsführung in Zusammenhang mit der Veränderung der politischen Landschaft der zweiten Republik. In Österreich entstammte der Bundespräsident (bislang) fast immer einer der beiden Großparteien (SPÖ, ÖVP) und führte sein Amt (meist) zurückhaltend »im Schatten« häufiger großer Koalitionen (Kirchschläger war der einzige parteilose Kandidat der zweiten Republik). Wer bösartig sein will, kann sagen: Das Land war ohnehin aufgeteilt und der Bundespräsident wollte dabei nicht stören. Dies führte zu der Feststellung vieler Bürger, dass man ein solch konsequenzloses Amt nicht brauche und man sich das Geld dafür sparen könne; allerdings: eine solche Amtsführung muss nicht schon per se falsch sein, sie sollte allerdings begründet werden und in irgend­einer Beziehung zu den weitreichenden Kompetenzen des Amtes stehen (braucht es diese nun oder nicht und warum wurden sie – bestehend seit 1929 – nicht längst geändert, wenn sie der politischen Realität so gar nicht entsprechen?). Hieran schlossen die Diskus­sion nach der Wahl an: Wozu diese weitreichenden Kompetenzen, die letztlich vom persönlichen Willen (der Autorität) des jeweiligen Bundespräsidenten abhängen und zudem kaum bis nie genutzt wurden, wie das Notverordnungsrecht, das Recht die Regierung als Ganze zu entlassen, das Recht einen Landtag oder den Nationalrat aufzu­lösen (die ersten drei wurden nie angewendet, das letzte ein einziges Mal von Miklas im Jahr 1930).

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Nein, der achte Mai ist für mich kein Tag der Freude.

Jeder, der die Regeln der Logik beherzigt, wird vor dem Umkehrschluss zurückschrecken; er wird erkennen, wenn er es nicht ohnehin weiß, dass das »tertium non datur« hier gar nicht gültig ist, da sich an diesem Tag, wie an jedem anderen, neben Trauer und Freude auch andere Emotionen einstellen (oder nicht einstellen) können. Und er wird bemerken, dass diese (fehlenden) Emotionen nicht notwendiger Weise mit der politischen oder zeitgeschichtlichen Deutung und Bewertung der Ereignisse korrelieren müssen. – Nach einer kurzen Phase des Nachdenkens wird er sich vergegenwärtigen, welche Funktionen und welche Auswirkungen die politische Loyalisierung durch Emotionen hat.

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Der Islamische Staat: III. Archaische Gewalt?

Die Verbrechen des Islamischen Staats werden immer wieder als mittelalterliche Gewalt bezeichnet. Aber ist Gewalt nicht per se mittelalterlich, also archaisch? Das mag nicht zwingend innerhalb »der Moderne« gelten, aber vom Standpunkt einer Demokratie aus erscheint es als zutreffend (diskursorientierte Problemlösung, Gewaltmonopol und deren Trennung). — Gewalt als älteste, als »tierische« Form der Konfliktlösung, eine Art notwendiges Übel.

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Griechenland

Wenn ich mir die vorübergehende Einigung, die in beiderseitigem Interesse liegt, vor Augen führe und die (noch andauernden) Diskussionen bedenke, dann wirft die Krise zwischen Griechenland, den europäischen Institutionen und übrigen Staaten bzw. deren Vertretern als ein Kulminationspunkt gleichsam, einige grundlegende Fragen auf, denen man sich widmen sollte; diese Fragen sind eminent politischer Natur und betreffen die Europäische Union und ihre Zukunft; mir scheint eine Klärung wichtig wie schwierig, bin mir im selben Moment aber wieder über ihre Bedeutung unsicher, weil ich dazu bislang (mit einer verlinkten Ausnahme) gar nichts gelesen habe:

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Satire. Oder?

Ich kann Lutz Bachmanns Foto nur als Satire wahrnehmen, ich musste sogar lauthals lachen, weil es den Wahnsinn der Person Hitler relativ subtil sichtbar macht (die schlechte Rasur um den Zweifingerbart, der Haarscheitel, die verdrehten Augen, die beinahe krampfartig starren Züge) und ihn damit vom Podest der Führung, der Autorität, holt (die er für viele nicht mehr, aber für einige noch hat): Sie ist keine und er eine lächerliche Figur. — Das Beispiel und seine Aufnahme in den Medien – von reißerisch bis eher unerwartet – zeigt, dass der kulturelle Kontext, die Wahrnehmung und individuelle Bereitschaft hier sicherlich eine Rolle spielen, Satire muss nicht (immer) eindeutig sein, man kann vielleicht sogar sagen: Gute Satire gewahrt sich eine gewisse Offenheit und verhindert dadurch Plattheit: Man muss sich einen Moment lang anstrengen, muss überlegen.

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Pegida: Phänomen einer Entfremdung?

Wenn die hier vertretene Leserichtung, möglicherweise auch nur in Teilen, zutreffend sein sollte, dann ist die Auseinandersetzung mit Pegida bedeutsam, weil ihre Ergebnisse über das konkrete Phänomen hinaus reichen: Pegida wäre dann, mehr in ihrer Zusammensetzung als in ihren Forderungen, eine Keimzelle gesellschaftlicher Entwicklungen und zugleich deren erstes Resultat. — Pegida ist keine Gefahr, aber vielleicht eine Wegmarke; Hysterisierungen sind unangebracht.

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Politische Analytik zuerst. Eine Replik auf Anneliese Rohrer.

In ihrem Text „Das Irrationale zu Ende denken?“ schlägt Anneliese Rohrer einige richtige und wichtige Dinge vor, etwa im Umgang mit Russland; zugleich bleibt sie einer weit verbreiteten Art der politischen Betrachtung verhaftet und bemerkt nicht, dass das (europäische) politische Denken (die geopolitische Analyse) weitgehend inexistent ist; statt nachzudenken und zu analysieren hantieren wir mit den Kategorien der Moral, personalisieren Fragen nach Macht und Interesse und denken eurozentrisch. — Damit werden wir bestehende Konflikte eher ausweiten als beschränken und neue durch unser eigenes politisches Handeln entfachen, einfach weil wir nicht mehr zu begreifen im Stande sind, welche Auswirkungen unser Tun hat, aus welchen Gründen andere handeln oder welche Ziele und Interessen sie haben (und in welchem übergeordneten Kontext all dies steht). — Dieses Phänomen ist nicht neu und bis in die Tagespolitik** hinein zu beobachten.

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Der Islamische Staat: II. Wie Kriegstreiber „argumentieren“.

Noch mehr als sonst, muss man sich die Argumente derjenigen, die sogenannte militärische Interventionen befürworten, ansehen. Ein Beispiel aus der österreichischen Presse.

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Der Islamische Staat: I. Eine unbeantwortete Frage.

In diesem und den folgenden Texten sollen einige Gedanken und Assoziationen die mit dem ausgerufenen Kalifat (dem Islamischen Staat) im weitesten Sinn in Zusammenhang stehen, formuliert werden, mehr als Thesen und Ausgangspunkte allfälliger Diskussionen, denn als abgeschlossene Überlegungen.

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Der Religion keinen Persilschein ausstellen.

Hamed Abdel-Samad im Interview mit Hans Rauscher, der — wie immer möchte ich fast schreiben — ein fürchterlicher Fragensteller ist; aber Abdel-Samads Antworten sind wichtig, weniger weil er den Islamismus als Faschismus liest, sondern weil er die Politisierung der Religion (von ihrem Anfang an) als Grundübel erkennt und benennt (er ist nicht der Erste, der das tut, Bassam Tibi hat das bereits vor Jahren getan, was wohl von vielen inzwischen vergessen wurde; die Diskussion ist also keineswegs neu, sie muss aber dennoch geführt werden).

Hamed Abdel-Samad konstatiert einen fließenden Übergang zwischen Islam und Islamismus und sieht keine Möglichkeit einer Trennung der beiden (Wer ist ein Islamist? Erst derjenige der anderen Köpfe abschneidet oder schon derjenige der seiner Tochter den Schwimmunterricht oder den Umgang mit Ungläubigen verbietet?). Er sieht die Notwendigkeit einer islamistischen Katastrophe, ähnlich die der europäischen Religionskriege (salopp formuliert: um zur Besinnung zu kommen); der Islamismus müsse eine militärische und moralische Niederlage erleiden, danach könne man ähnlich wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Demokratie und Rechtsstaat aufbauen (Marshallplan). Dass das wiederholt gescheitert ist, bleibt außen vor (schleierhaft warum Rauscher da nicht nachhakt): Unausgesprochen bleibt auch, dass hier eine Einsicht erforderlich wäre von der mir nicht ganz klar ist, woher sie kommen soll: Nur weil der Islamismus diskreditiert ist, bedeutet das nicht, dass man sich auch vom Grundübel der politisierten Religion befreit; auch nicht, dass man die sogenannten westlichen Werte übernimmt (deren Instrumentalisierung und einseitige Gültigkeit ja bereits jetzt erkannt werden).

Interessant wäre es gewesen, die eigene verschüttete aufklärerische Tradition wieder frei zu legen und zu beleben, dann wäre vielleicht eine Legitimation jenseits einer bloßen Übernahme „westlicher Werte“ möglich (hier liegt m.E. in erster Linie ein Legitimationsproblem vor und tatsächlich ist es verständlich, dass man sich sträubt, die Werte derjenigen zu übernehmen, die durch Interventionen und der Jagd mit Drohnen Interessen durchsetzen und Kollateralschäden in Kauf nehmen und dabei gegen ihre eigenen Werte verstoßen; von der Installation von Marionettenregierungen und anderem, ganz zu schweigen).

Abdel-Samads Modernebegriff erscheint, vielleicht aus Gründen der Gesprächssituation, als etwas eingeschränkt (er bezieht sich vor allem auf den Freiheitsbegriff).