Kategorie-Archiv: Tagespolitik

Ein Abgeordneter der Neos und mein Kommentar auf seinem Blog

Satte zehn Tage warte ich nun auf die Freischaltung meines Kommentars (s.u.) zu diesem Beitrag. Der Autor ist immerhin Nationalratsabgeordneter der Neos. Und er schreibt davon, ich muss es erneut erwähnen, dass Freiheit wieder in meinem Land verfügbar wäre (vermutlich hat er seine Freiheit gemeint). — Ich habe die nicht automatische Freischaltung von Kommentaren immer als problematisch angesehen, in einer Diskussionsrunde muss man seine Ansichten auch keiner Prüfung unterziehen, bevor man vor die Zuhörer tritt oder das Mikrophon eingeschaltet wird: Man widerspricht dem Gegenüber und legt seine Sicht der Dinge dar. Verfassungswidrige Äußerungen oder beleidigende Stellen können im Nachhinein transparenter gelöscht werden, in dem man die entsprechenden Passagen kennzeichnet. — Natürlich ist das Sache des Hausherren und manche blicken lieber in spiegelglatten Marmor: Es sein ihnen unbenommen, eine Begründung allerdings erwarte ich.

Also erst einmal hier:

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Nun auch eine Art politische Gemeinplatzsammlung

von Thomas Glavinic (vielleicht muss sich nicht jeder Literat politisch äußern; dass ich an einer Art monarchischem Minderwertigkeitskomplex leiden soll habe ich schon vorher gewusst und halte es noch immer für Unsinn; ebenso, dass ich nicht von hier sein soll, obwohl ich hier geboren bin [nein, nicht weil die Äußerung politisch unkorrekt ist]; und die sprichwörtliche Krone auf dem Fass ist die Identitätsfindung „Schifahren“).

Aber es passt ja gut zu dem Satz, dass „der österreichischen Angst vor dem Verlust der Identität ein Denkfehler zugrunde [liegt].“

Man revanchiert sich.

Die Regierungskoalition lehnte vor wenigen Tagen einen Antrag der Grünen im Untersuchungsausschuss ab: Aufgeklärt werden sollte, ob ein Fall verdeckter Parteienfinanzierung, die 60iger Feier des damaligen Kanzlers Schüssel (ÖVP), vorlag (die ÖBB bezahlten etwas mehr als 17.000 € für ein einseitiges Inserat in der Festbroschüre). — Ein solches Vorgehen gehört in der österreichischen Politik zum guten Ton, ein unausgesprochener, selbstverständlicher Akt von Höflichkeit: Eine Hand wäscht die andere und das, obwohl die schwarze Justizministerin Karl, die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, die Ermittlungen in der Inseratenaffäre um Kanzler Faymann fortzuführen: Die Roten wissen, sapperlot!, was sich gehört, geradezu generös dieser Schulterschluss! Ganz uneigennützig scheint man dann aber doch nicht gehandelt zu haben, der 60. Geburtstag der SPÖ wurde womöglich finanziell ganz ähnlich bedacht.

Ob das bereits die zum Fass gehörige, sprichwörtliche Krone ist? Wir wissen es nicht, vermuten aber: Nein. Und somit bleibt nur noch den rot-schwarzen Abgeordneten ein kräftiges Chapeu! zuzurufen. Danke, dass ihr euch vor den Karren habt spannen lassen.

Wie das in Österreich so läuft…

Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer stehen unter Verdacht als Verkehrsminister bzw. Kabinettchef staatsnahe Betriebe zu Inseratschaltungen in diversen Boulevardmedien angehalten und als Eigenwerbung missbraucht zu haben. Dies wäre eine Kompetenzüberschreitung des Ministers und, falls der Missbrauch begründet ist, eine Veruntreuung von Steuermitteln.

Was in weiterer Folge geschah, ist eine Art realpolitisches Kabarett: Gestern erklärte Faymann in den Sommergesprächen mit Armin Wolf, dass er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerne Rede und Antwort stehe, würde er eingeladen. Was zunächst nach einer aufklärungswilligen Geste aussieht, ist Zynismus sondergleichen: Der Name Faymann befindet sich nicht einmal auf der Ladungsliste für die Untersuchungsausschüsse im Herbst, die die SPÖ mit der ÖVP ausgehandelt hat und über die mit der Opposition gerade heftig gestritten wird. Der Koalitionspartner ÖVP zieht sich dadurch aus der Affäre, dass er erklärt, man könne den Partner nicht überstimmen, das wäre ein Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten, es stehe in der Verantwortung des SPÖ. Und deren Klubobmann Cap zur Causa: „Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klargestellt. Das [Fernsehinterview] war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss.“ Ein Kindergarten.

Demokratieverständnis in der Kärntner SPÖ

Gerhard Köfer, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Spittal, ist aus der SPÖ ausgetreten und wird sich der in Gründung befindenden Partei Frank Stronachs anschließen. Peter Kaiser, Parteichef der SPÖ in Kärnten, dazu: Fair wäre es, wenn er das Nationalratsmandat der SPÖ zurückgeben würde, welches er als Kandidat der Partei erworben hat (Quelle). Genau, denn Köfer wurde ja von der SPÖ und nicht etwa einem Teil der Kärntner gewählt, die er vertritt.

Der längst unliebsam gewordene Köfer darf also ruhig gehen, es wäre aber schön gewesen, wenn seine Stimmen bei der Partei verblieben. — Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

Wie man politische Grundsätze und Möglichkeiten der Gunst des Augenblicks opfert

Am 12. Februar 1934 widersetzen sich in Linz Angehörige des verbotenen republikanischen Schutzbunds ihrer Entwaffnung: Der österreichische Bürgerkrieg beginnt. Ein Generalstreik bleibt aus, Polizei, Bundesheer und Heimwehr verhalten sich gegenüber dem austrofaschistischen Ständestaat loyal und solidarisieren sich nicht mit den Aufständischen – am 14. Februar bricht der Widerstand zusammen. Es starben mehrere hundert Menschen, Zivilisten und Angehörige der Exekutive – Gemeindebauten wurden durch Artillerie des Bundesheeres beschossen*. Nach den Ereignissen wird die Sozialdemokratische Arbeiterpartei verboten. Weiter auf Begleitschreiben.

„Ursachenforschung“

Quo vadis Sozialdemokratie, könnte man fragen. Aber das warum ist zunächst interessanter und wichtiger, und hängt damit zusammen, ob man die Verluste der sozialdemokratischen Parteien, die weit über das hinausgehen, was man von den (sogenannten) Volksparteien mittlerweile gewohnt ist, in einen größeren Zusammenhang ordnet oder sie auf lokale, regionale oder nationale Bedingtheiten zurückführen will.

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Eine interessante Ankündigung*.

Auch wenn es erstaunt, dass Karas beim Wähler eine Sehnsucht nach Dialog und Diskurs bemerkt hat – ich dachte das wären Grundvoraussetzungen für Demokratie -, ein Bürgerforum zur Europapolitik auf neutralem Boden macht neugierig, und lässt hoffen. Worauf? Dass Europa statt verordnet, begriffen, diskutiert, und kritisiert wird.

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Europawahl 2009: Programmatiken. Ein kurzer Blick.

Der Entwurf beinhaltete noch den Untertitel für Kurzentschlossene, aber mittlerweile grenzt das an Leserverhöhnung. Trotzdem: Zuzutreffen scheint es. Die Unentschlossenheit vieler Wähler – eben daran festzumachen, dass viele Entscheidungen erst in „letzter Minute“ fallen -, hängt entweder mit der Blässe der Protagonisten, also der zukünftigen supranationalen Vertreter und ihrer politische Körper zusammen, oder liegt an der Wahl selbst – man misst ihr aus welchen Gründen auch immer, wenig Bedeutung bei, und entscheidet deshalb erst spät. Trotzdem gibt es – abgesehen von der Kandidatur selbst – eine kleine programmatische Überraschung.

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Politische Befindlichkeiten III: Die Moral auf Abruf.

In der politischen Tagespolemik ist die moralische Entrüstung ein effizientes Mittel um Gegner – etwa einer anderen Fraktion – zu desavouieren. Wie durch einen Schalter den man umlegt, bestimmt man den Zeitpunkt zu dem die Nützlichkeit am größten ist – und schweigt, wo man selbst in Verlegenheit gerät.

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