Schlagwort-Archiv: Bundespräsident

Der österreichische Bundespräsident: Versuch einer Diskussionsgrundlage zur Neudefinition des Amtes.

Im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl 2016 wurde das Amtsverständnis des Bundespräsidenten thematisiert; es ging dabei weniger um dessen weitreichende Kompetenzen, die manche Juristen als autoritär ansehen, sondern um die tatsächlich praktizierte Amtsführung in Zusammenhang mit der Veränderung der politischen Landschaft der zweiten Republik. In Österreich entstammte der Bundespräsident (bislang) fast immer einer der beiden Großparteien (SPÖ, ÖVP) und führte sein Amt (meist) zurückhaltend »im Schatten« häufiger großer Koalitionen (Kirchschläger war der einzige parteilose Kandidat der zweiten Republik). Wer bösartig sein will, kann sagen: Das Land war ohnehin aufgeteilt und der Bundespräsident wollte dabei nicht stören. Dies führte zu der Feststellung vieler Bürger, dass man ein solch konsequenzloses Amt nicht brauche und man sich das Geld dafür sparen könne; allerdings: eine solche Amtsführung muss nicht schon per se falsch sein, sie sollte allerdings begründet werden und in irgend­einer Beziehung zu den weitreichenden Kompetenzen des Amtes stehen (braucht es diese nun oder nicht und warum wurden sie – bestehend seit 1929 – nicht längst geändert, wenn sie der politischen Realität so gar nicht entsprechen?). Hieran schlossen die Diskus­sion nach der Wahl an: Wozu diese weitreichenden Kompetenzen, die letztlich vom persönlichen Willen (der Autorität) des jeweiligen Bundespräsidenten abhängen und zudem kaum bis nie genutzt wurden, wie das Notverordnungsrecht, das Recht die Regierung als Ganze zu entlassen, das Recht einen Landtag oder den Nationalrat aufzu­lösen (die ersten drei wurden nie angewendet, das letzte ein einziges Mal von Miklas im Jahr 1930).

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Nein, der achte Mai ist für mich kein Tag der Freude.

Jeder, der die Regeln der Logik beherzigt, wird vor dem Umkehrschluss zurückschrecken; er wird erkennen, wenn er es nicht ohnehin weiß, dass das »tertium non datur« hier gar nicht gültig ist, da sich an diesem Tag, wie an jedem anderen, neben Trauer und Freude auch andere Emotionen einstellen (oder nicht einstellen) können. Und er wird bemerken, dass diese (fehlenden) Emotionen nicht notwendiger Weise mit der politischen oder zeitgeschichtlichen Deutung und Bewertung der Ereignisse korrelieren müssen. – Nach einer kurzen Phase des Nachdenkens wird er sich vergegenwärtigen, welche Funktionen und welche Auswirkungen die politische Loyalisierung durch Emotionen hat.

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Auf die demokratische Palme gebracht

Was da schon wieder geschrieben wird: Nein, es ist nicht […] die Anstrengung, zehn Minuten […] an einem demokratischen Willensbildungsprozess […] teilzunehmen, die manchem offenbar zu groß erscheint das Problem, und damit das, was zu leisten wäre, sondern es geht doch um die Anstrengung des Nachdenkens, Abwägens, und Diskutierens davor, um das dauerhafte Bemühen um den Gemeinsinn, das ist doch entscheidend, nicht die 10 Minuten aufraffen und zur Wahl zu gehen. Sind wir tatsächlich schon so weit?