Schlagwort-Archiv: Inserate

Man revanchiert sich.

Die Regierungskoalition lehnte vor wenigen Tagen einen Antrag der Grünen im Untersuchungsausschuss ab: Aufgeklärt werden sollte, ob ein Fall verdeckter Parteienfinanzierung, die 60iger Feier des damaligen Kanzlers Schüssel (ÖVP), vorlag (die ÖBB bezahlten etwas mehr als 17.000 € für ein einseitiges Inserat in der Festbroschüre). — Ein solches Vorgehen gehört in der österreichischen Politik zum guten Ton, ein unausgesprochener, selbstverständlicher Akt von Höflichkeit: Eine Hand wäscht die andere und das, obwohl die schwarze Justizministerin Karl, die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, die Ermittlungen in der Inseratenaffäre um Kanzler Faymann fortzuführen: Die Roten wissen, sapperlot!, was sich gehört, geradezu generös dieser Schulterschluss! Ganz uneigennützig scheint man dann aber doch nicht gehandelt zu haben, der 60. Geburtstag der SPÖ wurde womöglich finanziell ganz ähnlich bedacht.

Ob das bereits die zum Fass gehörige, sprichwörtliche Krone ist? Wir wissen es nicht, vermuten aber: Nein. Und somit bleibt nur noch den rot-schwarzen Abgeordneten ein kräftiges Chapeu! zuzurufen. Danke, dass ihr euch vor den Karren habt spannen lassen.

Sie wissen, was sie tun. Eine Replik auf Anneliese Rohrer*.

Nach den vergangenen Wochen, Monaten und eigentlich auch: Jahren in der politischen Kaste dieses Landes noch etwas, das man politische Vernunft nennen könnte, zu vermuten, ist eine, beinahe als schön zu bezeichnende Art von Naivität. Oder von Hoffnung. Die Realität jedenfalls zeigt, dass das österreichische System von Packelei, Freunderlwirtschaft und Vertuschung fester etabliert ist als je zuvor und mit einer, Anneliese Rohrer schreibt völlig zu recht, plumpen und den Wähler verhöhnenden Art und Weise ans Tageslicht tritt; man kann daher auch von Zynismus und Chuzpe sprechen, wenn man beschreiben möchte, wie die rot-schwarze Koalition in den vergangenen Tagen ihre beinharte Macht- und Interessenpolitik durchgesetzt hat — dass der Korruptionsuntersuchungsausschuss doch noch fortgeführt wird, muss man schon als einen Akt von Gnade ansehen. Mehr von diesem Beitrag lesen