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Sie wissen, was sie tun. Eine Replik auf Anneliese Rohrer*.

Nach den vergangenen Wochen, Monaten und eigentlich auch: Jahren in der politischen Kaste dieses Landes noch etwas, das man politische Vernunft nennen könnte, zu vermuten, ist eine, beinahe als schön zu bezeichnende Art von Naivität. Oder von Hoffnung. Die Realität jedenfalls zeigt, dass das österreichische System von Packelei, Freunderlwirtschaft und Vertuschung fester etabliert ist als je zuvor und mit einer, Anneliese Rohrer schreibt völlig zu recht, plumpen und den Wähler verhöhnenden Art und Weise ans Tageslicht tritt; man kann daher auch von Zynismus und Chuzpe sprechen, wenn man beschreiben möchte, wie die rot-schwarze Koalition in den vergangenen Tagen ihre beinharte Macht- und Interessenpolitik durchgesetzt hat — dass der Korruptionsuntersuchungsausschuss doch noch fortgeführt wird, muss man schon als einen Akt von Gnade ansehen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Wie das in Österreich so läuft…

Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer stehen unter Verdacht als Verkehrsminister bzw. Kabinettchef staatsnahe Betriebe zu Inseratschaltungen in diversen Boulevardmedien angehalten und als Eigenwerbung missbraucht zu haben. Dies wäre eine Kompetenzüberschreitung des Ministers und, falls der Missbrauch begründet ist, eine Veruntreuung von Steuermitteln.

Was in weiterer Folge geschah, ist eine Art realpolitisches Kabarett: Gestern erklärte Faymann in den Sommergesprächen mit Armin Wolf, dass er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerne Rede und Antwort stehe, würde er eingeladen. Was zunächst nach einer aufklärungswilligen Geste aussieht, ist Zynismus sondergleichen: Der Name Faymann befindet sich nicht einmal auf der Ladungsliste für die Untersuchungsausschüsse im Herbst, die die SPÖ mit der ÖVP ausgehandelt hat und über die mit der Opposition gerade heftig gestritten wird. Der Koalitionspartner ÖVP zieht sich dadurch aus der Affäre, dass er erklärt, man könne den Partner nicht überstimmen, das wäre ein Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten, es stehe in der Verantwortung des SPÖ. Und deren Klubobmann Cap zur Causa: „Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klargestellt. Das [Fernsehinterview] war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss.“ Ein Kindergarten.