Schlagwort-Archiv: Politik

Professionalität:

Gekonntes Agieren in bestimmten und erwarteten Bahnen.

Die unpolitische Haltung…

…ist eine politische wider Willen.

Pegida: Phänomen einer Entfremdung?

Wenn die hier vertretene Leserichtung, möglicherweise auch nur in Teilen, zutreffend sein sollte, dann ist die Auseinandersetzung mit Pegida bedeutsam, weil ihre Ergebnisse über das konkrete Phänomen hinaus reichen: Pegida wäre dann, mehr in ihrer Zusammensetzung als in ihren Forderungen, eine Keimzelle gesellschaftlicher Entwicklungen und zugleich deren erstes Resultat. — Pegida ist keine Gefahr, aber vielleicht eine Wegmarke; Hysterisierungen sind unangebracht.

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Der Shitstorm und die Zerstörung des öffentlichen Diskurses

Der Shitstorm ist gewiss nicht das letzte, aber sicherlich ein deutliches Anzeichen einer weitgehenden Infantilisierung und Emotionalisierung der öffentlichen (politischen) Debatte; er verbindet gedankenloses Handeln und konformes Verhalten mit dem Willen zur Herrschaft*.

Weiter auf Fisch und Fleisch.

Ignoranten…

…sind Leute deren Meinung sich auf Desinteresse der eigentlichen Angelegenheit gegenüber, stützt.

Terror…

…entspringt gefühlter oder tatsächlicher (legaler) Macht- und damit: Mittellosigkeit, politischer Ziele willen (gänzlich irrationalen Ursprung einmal ausgeschlossen). Das kann man, Clausewitz paraphrasierend, ebenso wie den Krieg, als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, — nämliche dem gezielten Einsatz von Gewalt unter größtmöglichem Nutzen (der Verbreitung von Angst und Schrecken) –, bezeichnen. Die Unmöglichkeit politisch Erfolg zu haben legitimiert die Gewalt (das äußerste aller Mittel) mehr, als die Ziele selbst oder anders herum: Die Ziele legitimieren die Gewalt nur unter den Bedingungen der politischen Mittellosigkeit. — Im Fall des Kriegs legitimiert immer das Ziel die Mittel; sie sind notwendig um den Unbeugsamen, den Feind, zu beugen, zu unterwerfen und ihm damit die eigenen Vorstellungen von Politik aufzuzwingen (der unausgesprochenen, stattgegebenen Drohung fehlt der Waffengang); im Fall des Terrors ist diese Beugung nur über Angst und Schrecken, also vermittelt oder indirekt möglich; der Terror bezeugt, auch im Gegensatz zum Bürgerkrieg, eine zweifache Ohnmacht (oder Mittelosigkeit): Eine politische und eine der Gewalt (da er nicht direkt beugen kann). Daher seine Heimtücke.

Nachtrag am 13. Oktober: Terror steht hier sinngemäß für Terrorismus.

Der Religion keinen Persilschein ausstellen.

Hamed Abdel-Samad im Interview mit Hans Rauscher, der — wie immer möchte ich fast schreiben — ein fürchterlicher Fragensteller ist; aber Abdel-Samads Antworten sind wichtig, weniger weil er den Islamismus als Faschismus liest, sondern weil er die Politisierung der Religion (von ihrem Anfang an) als Grundübel erkennt und benennt (er ist nicht der Erste, der das tut, Bassam Tibi hat das bereits vor Jahren getan, was wohl von vielen inzwischen vergessen wurde; die Diskussion ist also keineswegs neu, sie muss aber dennoch geführt werden).

Hamed Abdel-Samad konstatiert einen fließenden Übergang zwischen Islam und Islamismus und sieht keine Möglichkeit einer Trennung der beiden (Wer ist ein Islamist? Erst derjenige der anderen Köpfe abschneidet oder schon derjenige der seiner Tochter den Schwimmunterricht oder den Umgang mit Ungläubigen verbietet?). Er sieht die Notwendigkeit einer islamistischen Katastrophe, ähnlich die der europäischen Religionskriege (salopp formuliert: um zur Besinnung zu kommen); der Islamismus müsse eine militärische und moralische Niederlage erleiden, danach könne man ähnlich wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Demokratie und Rechtsstaat aufbauen (Marshallplan). Dass das wiederholt gescheitert ist, bleibt außen vor (schleierhaft warum Rauscher da nicht nachhakt): Unausgesprochen bleibt auch, dass hier eine Einsicht erforderlich wäre von der mir nicht ganz klar ist, woher sie kommen soll: Nur weil der Islamismus diskreditiert ist, bedeutet das nicht, dass man sich auch vom Grundübel der politisierten Religion befreit; auch nicht, dass man die sogenannten westlichen Werte übernimmt (deren Instrumentalisierung und einseitige Gültigkeit ja bereits jetzt erkannt werden).

Interessant wäre es gewesen, die eigene verschüttete aufklärerische Tradition wieder frei zu legen und zu beleben, dann wäre vielleicht eine Legitimation jenseits einer bloßen Übernahme „westlicher Werte“ möglich (hier liegt m.E. in erster Linie ein Legitimationsproblem vor und tatsächlich ist es verständlich, dass man sich sträubt, die Werte derjenigen zu übernehmen, die durch Interventionen und der Jagd mit Drohnen Interessen durchsetzen und Kollateralschäden in Kauf nehmen und dabei gegen ihre eigenen Werte verstoßen; von der Installation von Marionettenregierungen und anderem, ganz zu schweigen).

Abdel-Samads Modernebegriff erscheint, vielleicht aus Gründen der Gesprächssituation, als etwas eingeschränkt (er bezieht sich vor allem auf den Freiheitsbegriff).

Freiheit…

…ist nichts anderes als das Recht des Individuums gegen das Kollektiv, die Tradition oder die Religion; dieses „frei sein von“ schützt es und gibt ihm die Möglichkeit über sich selbst zu bestimmen: Frei zu sein bedeutet, gegen das Unrecht stehen zu können. — Andere Ideen, z.B. jene der Gleichheit vermögen dies nicht. Die Freiheit ist in diesem Sinn fundamental und muss dem Menschen, der in diese Welt unfreiwillig geworfen wird, von allem Anfang an, selbst im Zweifel um ihre Existenz, pragmatisch zugestanden werden.

Darüber darf man allerdings nicht ins Schwärmen geraten und denjenigen nicht trauen, die meinen, dass damit schon allem genüge getan wäre: Damit andere nicht durch Ansprüche oder Akte der Selbstbestimmung („frei sein für“) ins Unrecht gesetzt werden können, die Möglichkeiten der Selbstbestimmung also für alle erhalten bleiben und Freiheitskonflikte gelöst werden können, benötigen wir Bezugspunkte, weitere Ideen, jenseits der Freiheit, die sie dort beschränken, wo sich die Notwendigkeit dazu zeigt: Sie sind weniger fundamental als die Freiheit, ihr aber partiell übergeordnet.

Viele, aber nicht alle dieser weiteren Ideen, kann man auch als mehr oder weniger starke Beschränkungen der Selbstbestimmung (also wiederum der Freiheit) lesen, sie können aber auch anders begründet werden: Wenn die Unversehrtheit von Leib und Leben eine Idee ist, die die Freiheit möglichst schnell Auto zu fahren einschränkt, dann kann man den Unglücksfall, einen Verletzten oder gar Toten, auch als zu vermeidendes Leid betrachten. — Freiheitsbeschränkungen sind immer von einem Gleichheits- oder Gerechtigkeitsgedanken getragen.

Keine Politik…

…ohne Ideen, ohne Anspruch über das Individuum hinaus.

Das Verstörende des Vergleichs…

…ist die Notwendigkeit von Nähe.

[Was häufig zu Missverständnissen führt, zu Abwehr und zu Missbrauch.]