Schlagwort-Archiv: Untersuchungsausschuss

Man revanchiert sich.

Die Regierungskoalition lehnte vor wenigen Tagen einen Antrag der Grünen im Untersuchungsausschuss ab: Aufgeklärt werden sollte, ob ein Fall verdeckter Parteienfinanzierung, die 60iger Feier des damaligen Kanzlers Schüssel (ÖVP), vorlag (die ÖBB bezahlten etwas mehr als 17.000 € für ein einseitiges Inserat in der Festbroschüre). — Ein solches Vorgehen gehört in der österreichischen Politik zum guten Ton, ein unausgesprochener, selbstverständlicher Akt von Höflichkeit: Eine Hand wäscht die andere und das, obwohl die schwarze Justizministerin Karl, die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, die Ermittlungen in der Inseratenaffäre um Kanzler Faymann fortzuführen: Die Roten wissen, sapperlot!, was sich gehört, geradezu generös dieser Schulterschluss! Ganz uneigennützig scheint man dann aber doch nicht gehandelt zu haben, der 60. Geburtstag der SPÖ wurde womöglich finanziell ganz ähnlich bedacht.

Ob das bereits die zum Fass gehörige, sprichwörtliche Krone ist? Wir wissen es nicht, vermuten aber: Nein. Und somit bleibt nur noch den rot-schwarzen Abgeordneten ein kräftiges Chapeu! zuzurufen. Danke, dass ihr euch vor den Karren habt spannen lassen.

Sie wissen, was sie tun. Eine Replik auf Anneliese Rohrer*.

Nach den vergangenen Wochen, Monaten und eigentlich auch: Jahren in der politischen Kaste dieses Landes noch etwas, das man politische Vernunft nennen könnte, zu vermuten, ist eine, beinahe als schön zu bezeichnende Art von Naivität. Oder von Hoffnung. Die Realität jedenfalls zeigt, dass das österreichische System von Packelei, Freunderlwirtschaft und Vertuschung fester etabliert ist als je zuvor und mit einer, Anneliese Rohrer schreibt völlig zu recht, plumpen und den Wähler verhöhnenden Art und Weise ans Tageslicht tritt; man kann daher auch von Zynismus und Chuzpe sprechen, wenn man beschreiben möchte, wie die rot-schwarze Koalition in den vergangenen Tagen ihre beinharte Macht- und Interessenpolitik durchgesetzt hat — dass der Korruptionsuntersuchungsausschuss doch noch fortgeführt wird, muss man schon als einen Akt von Gnade ansehen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Es geht, auf österreichisch, weiter.

…wird nicht geladen, und der Ausschuss verkürzt fortgesetzt werden. Ein Flimmern huschte über den Schirm, dann fuhr die zierliche Nachrichtensprecherin fort: Das Wetter morgen, beständig und kühl. Hans war außer sich. Er fuhr mit den Handflächen unter den Tisch, sprang auf und riss ihn hoch: Unsere Biergläser wirbelten durch die Luft, Besteck und Aschenbecher fielen scheppernd zu Boden, dann splitterte das Glas. Das allgemeine Gemurmel erstarb, alle starrten Hans an, aber nicht einmal die mit Bier übergossenen Gäste wagten etwas zu sagen. Im Hintergrund flötete die Sprecherin, Hans ging ein paar Schritte auf das gegenüber liegende Fenster zu und drehte sich blitzartig um. Erst jetzt kippte der Tisch vollends und fiel krachend, wie eine Art Deckel, in die Stille hinein. Dieses Gesocks, brüllte er: Diese Arschlöcher! Er kam langsam näher, blieb stehen, den linken in den rechten Arm verschränkt und vor die Brust gespannt. Nur seine rechte Hand wippte, mit ausgestrecktem Zeigefinger, hektisch auf und ab. Und diese anderen Arschlöcher, die die Steigbügel halten, wenn ich … dann schlug er mehrmals mit seiner Faust in die flache Hand. Das kalte, unangenehme Klatschen lies meine Gesichtsfarbe schwinden, ich griff im Sitzen nach dem Tisch und stellte ihn wieder auf. Aus Hilflosigkeit bestellte ich noch zwei Krügerl, was der abseits stehende und offenbar verschreckte Kellner erst nach der dritten Wiederholung verstand. Mehr von diesem Beitrag lesen

Wie das in Österreich so läuft…

Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer stehen unter Verdacht als Verkehrsminister bzw. Kabinettchef staatsnahe Betriebe zu Inseratschaltungen in diversen Boulevardmedien angehalten und als Eigenwerbung missbraucht zu haben. Dies wäre eine Kompetenzüberschreitung des Ministers und, falls der Missbrauch begründet ist, eine Veruntreuung von Steuermitteln.

Was in weiterer Folge geschah, ist eine Art realpolitisches Kabarett: Gestern erklärte Faymann in den Sommergesprächen mit Armin Wolf, dass er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerne Rede und Antwort stehe, würde er eingeladen. Was zunächst nach einer aufklärungswilligen Geste aussieht, ist Zynismus sondergleichen: Der Name Faymann befindet sich nicht einmal auf der Ladungsliste für die Untersuchungsausschüsse im Herbst, die die SPÖ mit der ÖVP ausgehandelt hat und über die mit der Opposition gerade heftig gestritten wird. Der Koalitionspartner ÖVP zieht sich dadurch aus der Affäre, dass er erklärt, man könne den Partner nicht überstimmen, das wäre ein Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten, es stehe in der Verantwortung des SPÖ. Und deren Klubobmann Cap zur Causa: „Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klargestellt. Das [Fernsehinterview] war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss.“ Ein Kindergarten.