Schlagwort-Archiv: Wahl

Der österreichische Bundespräsident: Versuch einer Diskussionsgrundlage zur Neudefinition des Amtes.

Im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl 2016 wurde das Amtsverständnis des Bundespräsidenten thematisiert; es ging dabei weniger um dessen weitreichende Kompetenzen, die manche Juristen als autoritär ansehen, sondern um die tatsächlich praktizierte Amtsführung in Zusammenhang mit der Veränderung der politischen Landschaft der zweiten Republik. In Österreich entstammte der Bundespräsident (bislang) fast immer einer der beiden Großparteien (SPÖ, ÖVP) und führte sein Amt (meist) zurückhaltend »im Schatten« häufiger großer Koalitionen (Kirchschläger war der einzige parteilose Kandidat der zweiten Republik). Wer bösartig sein will, kann sagen: Das Land war ohnehin aufgeteilt und der Bundespräsident wollte dabei nicht stören. Dies führte zu der Feststellung vieler Bürger, dass man ein solch konsequenzloses Amt nicht brauche und man sich das Geld dafür sparen könne; allerdings: eine solche Amtsführung muss nicht schon per se falsch sein, sie sollte allerdings begründet werden und in irgend­einer Beziehung zu den weitreichenden Kompetenzen des Amtes stehen (braucht es diese nun oder nicht und warum wurden sie – bestehend seit 1929 – nicht längst geändert, wenn sie der politischen Realität so gar nicht entsprechen?). Hieran schlossen die Diskus­sion nach der Wahl an: Wozu diese weitreichenden Kompetenzen, die letztlich vom persönlichen Willen (der Autorität) des jeweiligen Bundespräsidenten abhängen und zudem kaum bis nie genutzt wurden, wie das Notverordnungsrecht, das Recht die Regierung als Ganze zu entlassen, das Recht einen Landtag oder den Nationalrat aufzu­lösen (die ersten drei wurden nie angewendet, das letzte ein einziges Mal von Miklas im Jahr 1930).

Weiter auf Begleitschreiben.

Demokratie…

…ist nicht das Spiel bei dem am Ende das Richtige herauskommt.

Wut und Zorn sind,…

…als politische Gefühle, keine von Gleichgültigkeit*, im Gegenteil, ihr Kern ist ein Unrechtsempfinden.

*eher noch von Wichtigkeit oder Wertschätzung

Politik und Moral I

Moralische Vorstellungen mögen Anstoß und Motivation zur Beschäftigung mit politischen Fragen und Problemen sein, sie sind aber nicht mit deren Lösung zu verwechseln. Die Moral sagt nicht was zu tun ist, sie sagt auch nicht wie, nur: dass etwas geschehen muss. — Das Trügerische an der Moral ist, dass sie uns sicher macht auf der richtigen Seite zu stehen, dass das bereits genügen könnte und eigentlich blind für die Schwächen der eigenen Position, die Richtigkeit der anderen und die Notwendigkeit von Kompromissen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Geschenkt!

Ein Zerstörungswerk als Schauspiel, das etliche noch in gutem Glauben, ein zynisches Wort Lenins drängt sich auf, unterstützen, so kann man die letzten Tage des, ja: Kampfs um einen Sitz im europäischen Parlament, bezeichnen. — Ein Abbild davon, halbgar und undurchdacht, Folge und Methode zugleich, ist dieser Leserkommentar im Standard. Mehr von diesem Beitrag lesen

Ein Ideal von Politik

wäre ein großes Gespräch, das alle irgendwie einbezöge, über die anstehenden Probleme und deren Lösung; seine Grundbedingung wäre die formale Disposition des eigenen Standpunkts, nicht Konfrontation oder Streit, die sich erst dort ergäben, wo man seine Position dennoch verteidigt; den Kern alles Politischen, den nicht aufzulösenden und immer wieder auszulotenden Widerspruch zwischen den eigenen Bedürfnissen und denen der anderen, dem Individuum und der Gemeinschaft, deutet der Begriff Freiheit an: ein Kompromiss könnte, in diesem Sinn, bedeuten, Interessen abzuwägen, zu verhandeln und abzustimmen.

Eine andere Leserichtung.

Ein nicht abgeschickter Leserbrief, eine Erwiderung, ein Kommentar der zu lang wurde um eingestellt zu werden. Bezug.

Beleidigung und Beschimpfung sind ein letztes Mittel, ein Kampf, quasi mit Klauen und Zähnen: Derjenige, der sich empört, weiß sich selbst im Recht, er möchte zeigen, dass er nicht, oder mit Absicht falsch verstanden wurde. Und deshalb unterzeichnet er mit seinem bürgerlichen Namen. Das ist ernst zu nehmen, auch, weil damit gesagt wird, dass etwas Wesentliches fehlt: Das Bemühen den Dingen auf den Grund zu gehen, sie zu verstehen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Auf die demokratische Palme gebracht

Was da schon wieder geschrieben wird: Nein, es ist nicht […] die Anstrengung, zehn Minuten […] an einem demokratischen Willensbildungsprozess […] teilzunehmen, die manchem offenbar zu groß erscheint das Problem, und damit das, was zu leisten wäre, sondern es geht doch um die Anstrengung des Nachdenkens, Abwägens, und Diskutierens davor, um das dauerhafte Bemühen um den Gemeinsinn, das ist doch entscheidend, nicht die 10 Minuten aufraffen und zur Wahl zu gehen. Sind wir tatsächlich schon so weit?

Europäisches Parlament

Ich bin gerade (erst? – vielleicht ist die Seite meiner Aufmerksamkeit bisher auch entgangen) darüber „gestolpert“; man kann das Abstimmungsverhalten, Anwesenheit und soweit ich gesehen habe, auch die Anfragen sämtlicher Abgeordneter des Europäischen Parlaments nachvollziehen: Votewatch.eu. Nach Möglichkeit sollen Ende 2009/Anfang 2010 auch Informationen über die Entscheidungen im Ministerrat folgen (Votewatch.eu will be expanded in a second phase to also include information on governments‘ decision records in the Council of Ministers. This second phase is planned for late 2009/early 2010.).

Aufgegriffen: Calling all Polling Stations.

Eine Replik auf willyams Beitrag. Oder eher: Einige lose verwobene Gedanken.

Mehr von diesem Beitrag lesen