Europäisches Parlament

Ich bin gerade (erst? – vielleicht ist die Seite meiner Aufmerksamkeit bisher auch entgangen) darüber „gestolpert“; man kann das Abstimmungsverhalten, Anwesenheit und soweit ich gesehen habe, auch die Anfragen sämtlicher Abgeordneter des Europäischen Parlaments nachvollziehen: Votewatch.eu. Nach Möglichkeit sollen Ende 2009/Anfang 2010 auch Informationen über die Entscheidungen im Ministerrat folgen (Votewatch.eu will be expanded in a second phase to also include information on governments‘ decision records in the Council of Ministers. This second phase is planned for late 2009/early 2010.).

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13 Antworten zu “Europäisches Parlament

  1. willyam 20. Mai 2009 um 1:57 pm

    In Deutschland hat sich schon länger eine Initiative namens Abgeordnetenwatch etabliert; ob es in Österreich ähnliche Bemühungen gibt, wollten mir die Suchmaschinen nicht verraten …

  2. metepsilonema 21. Mai 2009 um 7:05 pm

    Über euren Abgeordnetenwatch bin ich vor einiger Zeit zum ersten Mal gestolpert … meines Wissens gibt es bei uns nichts vergleichbares.

  3. willyam 25. Mai 2009 um 10:43 pm

    … was mich, ehrlich gesagt, überrascht. Steckt die Netzgemeinschaft in Österreich noch so sehr „in den Kinderschuhen“?

    • metepsilonema 13. Juni 2009 um 1:58 pm

      Ein Nachtrag der mir überaus peinlich ist: Ganz so weit hinken wir doch nicht hinterher – chronologisch gesehen etwa vier Jahre. Seit noch nicht ganz einem Jahr (August 2008) gibt es meinparlament.at.

      Ich bin nur irritiert:Es ist doch gar nicht mein Parlament?

  4. metepsilonema 26. Mai 2009 um 10:52 pm

    Sie hinkt hinterher … ist aber aus dem Gefühl beurteilt – kann ich nicht irgendwie belegen.

  5. Lara 29. Mai 2009 um 11:02 am

    Es lassen sich auch seit drei Legislaturperioden sämtliche Bundestagssitzungen, öffentliche Ausschusssitzungen und weitere Debatten online abrufen. Ich halte die öffentliche Zugänglichkeit solcher Daten für eine erfreuliche Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten. Ich nutze das Angebot regelmäßig um einen genaueren Einblick in Schlüsseldebatten zu haben, glaube aber, dass sie für den Großteil der Bundesbürger keine Relevanz haben.
    Wenn ich mich recht entsinne, werden viele Debatten auch in den Österreich im öffentlichen Rundfunk ausgestrahlt.
    Was die Anwesenheit von Abgeordneten angeht, so halte ich das für ein eher irrelevante Information, oder vielleicht besser für eine gründlich überbewertete.

  6. metepsilonema 30. Mai 2009 um 8:12 am

    Ich halte die öffentliche Zugänglichkeit solcher Daten für eine erfreuliche Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten.

    Sehe ich auch so.

    Wenn ich mich recht entsinne, werden viele Debatten auch in den Österreich im öffentlichen Rundfunk ausgestrahlt.

    Das stimmt, aber ein großer Teil der Bevölkerung hat nicht die Zeit bzw. Möglichkeit am Vormittag Live-Übertragungen aus dem Hohen Haus zu sehen, da sie ihrer Arbeit nachgeht. Insofern wäre etwas vergleichbares wie der Abgeordnetenwatch wünschenswert.

    Was die Anwesenheit von Abgeordneten angeht, so halte ich das für ein eher irrelevante Information, oder vielleicht besser für eine gründlich überbewertete.

    Jein. Einerseits ist es ein typisch stimmungsmachendes „Element“ (die faulen Abgeordneten…), andererseits fände ich es schon wichtig zu wissen, wer welche Themen für so wichtig/unwichtig hält, dass er sogar die entsprechende Sitzung besucht/auslässt.

  7. Lara 30. Mai 2009 um 9:49 pm

    Klar, niemand kann sich alle Debatten, geschweige denn einen kleinen Teil, anschauen. Die Debatten gehen über Stunden. Aber die meisten Themen sind ja auch eher irrelevant für einen selbst, so dass eine Zusammenfassung (oder eben auch keine Zusammenfassung) vollkommen ausreicht. Ich gebe dir Recht, das Abstimmungsverhalten ist definitiv schneller und einfacher zugänglich. Aber findest du nicht, dass es eine grundsätzlich andere Information ist? Man weiß dann z.B. ob Abgeordnete Y in Sache Z mit Ja gestimmt hat, aber man weiß nicht, was dafür oder dagegen sprach. Es gibt zur EU Parlamentswahl einen Wahlomaten der BPB, der viele Menschen aus meinem Bekanntenkreis begeistert hat, weil er einem die Unsicherheit übner die Positionen der Parteien durchaus abnimmt. Man antwortet auf 38 Fragen (glaube ich) und kann dann die Übereinstimmung zu Parteien abfragen. Teilweise kann man sogar Begründungen einsehen oder die Relevanz bestimmter Fragen doppelt gewichten. Das ist alles ganz schön, aber meistens kommen sehr überraschende Ergebnisse raus, weil man auf Fragen wie „Europäische Staaten sollen aus der Atomenergie“ zwar mit Ja beantworten kann, auch begründen kann, weswegen man das will, es aber dom Wählan überbleibt einzuschätzen, welche Partei realistische Pläne hat, wie dieser Umstieg funktionieren kann. Ich nehme beispielsweise den Grünen eher ab, dafür ein finanzierbares Projekt vorzulegen als der PIRATEN-Partei bzw. das Ziel eher zu verfolgen als die LINKS-Partei. Effektiv sagen im Wahlomat aber alle drei Ja, zur gleichen Frage. Empfehle dennoch jedom den Wahlomaten mal auszuprobieren, weil es meiner Meinung nach einer der besseren ist, man sich leicht Informationen zu den Parteien organisieren kann und es ja eigentlich eher um die Fragen geht. Denke, ich mache dazu gleich mal einen kleinen Artikel.

    Würde ganz gerne deinen Artikel über Zeit und Demokratie (zuende) lesen. Aber der ist echt umfangreich und ich brauceh zum kommentieren immer ein wenig Zeit. Hoffe das demnächst mal zu schaffen.

  8. metepsilonema 31. Mai 2009 um 1:17 pm

    Aber findest du nicht, dass es eine grundsätzlich andere Information ist?

    Das wollte ich gar nicht bestreiten, und es sollte auch beides weiterhin verfügbar sein.

    Wegen des Demokratie und Zeit Artikels lass dir ruhig Zeit, ich habe sie mir für das Verfassen auch genommen … und ich wollte bei dir schon länger mal reinlesen, und habe es bislang auch nicht geschafft.

  9. Gregor Keuschnig 1. Juni 2009 um 2:11 pm

    Ausgerechnet auf der Webseite eines öffentlich-rechtlichen Senders gibt es ein Parlameter. Hier kann man sehen, wie die Abgeordneten ei namentlichen Abstimmungen abgestimmt haben. Als pdf und sozusagen „offiziell“ gibt es das auch hier.

    Ich bin gespalten: Einerseits ist es interessant, dass man nachschlagen kann, wie mein Abgeordneter gestimmt hat – andererseits dienen namentliche Abstimmungen auch immer der Disziplinierung innerhalb der Fraktionen. Prinzipiell wäre ich im Zweifel immer für geheime Abstimmungen.

  10. Lara 2. Juni 2009 um 2:00 am

    Die „namentliche Abstimmung“ ist meines Wissens seit Beginn der BRD fester Bestandteil des parlamentarischen Systems und kommt nicht in allen Fällen zum Einsatz, im Regelfall wird einheitlich abgestimmt. So ist es überhaupt nur möglich, dass Sitzungen im Plenum auch bei Abwesenheit einzelner Abgeordneten stattfinden können, bzw. die seltene Anwendnung der namentlichen Abstimmung ist der Grund, weswegen sich Menschen seit Generationen über das fast leere Plenum wundern (und ärgern). Die Abschaffung der namentlichen Abstimmung wäre die einzige Möglichkeit, den Bürgern diese Information zu entziehen, ohne in einen Legitimitätskonflikt zu kommen. Die Annahme, dass die Abstimmung homogenisierend wirkt, würde ich nur teilweise mittragen. Der Vorteil ist, dass einzelne Abgeordnete klar zu ihrer Meinung stehen müssen, heißt, nicht auf der einen Seite Wasser predigen und Wein trinken können. Man kann durch offene Wahlen auch vermeiden, dass es zu Dolchstößen durch unliebsam Mitstreiter kommt. Auch das hat es in der Geschichte der BRD bereits oft gegeben, sogar vor nicht all zu langer Zeit. Ich gebe dir Recht, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, die Frage ist nur, ob es bei geheimen Wahlen nicht vielleicht zu noch schlimmeren Anfeindungen kommen und die Unehrlichkeit gefördert würde. Das ist sehr viel Schaden, den man mit einem einzigen Maulwurf anrichten kann und daher meines Erachtens auch nicht wünschenswert.
    Geheime Wahlen sind als Bürgerrecht wichtig. Im politischen Alltag von Abgeordneten spielen Wahlen eine ganz andere Rolle und die Spannung zwischen Fraktionszwang und Artikel 38 ist eine wichtige Spannung für die Latenz der politischen Arbeit. Und überhaupt: Bürokratische Regelungen haben meines Erachtens keinen wirklichen Einfluss auf das moralische Verhalten von Menschen, höchtens auf deren Strategie.

    • Gregor Keuschnig 2. Juni 2009 um 4:54 pm

      Es gibt laut Grundgesetz KEINEN Fraktionszwang. Das ist erst einmal Fakt. Wenn Fraktionsbosse vor einer Abstimmung nonchalant sagen, dass sie die Abstimmung „frAlei“ geben, ist das etwa so, als würde ein Ehemann sagen, dass er seine Frau nie sonntags schlägt. Demzufolge gibt es für mich auch keinen „Verrat“. Wenn ein Abgeordneter (oder mehrere) sich „rächen“ wollen, so ist dies dem Verhalten desjenigen geschuldet, der die Rache „provoziert“ hat (siehe bspw. Simonis). Da es keinen Fraktionszwang gibt, gibt es auch keinen Verrat.

      Namentliche Abstimmungen sind in der Mehrheit der zu treffenden Entscheidungen sicherlich kein Problem. In wichtigen Fällen könnte eine geheime Wahl allerdings angebracht sein (die Bundeskanzlerwahl ist ja nicht ohne Grund geheim). Dass sich Abgeordnete verstecken können, sehe ich nicht als Problem, da der Abgeordnete auch kein imperatives Mandat des Wählers hat.

      • Lara 2. Juni 2009 um 10:53 pm

        Huch, was ist das denn für eine Reaktion? Natürlich gibt es keinen Fraktionszwang. Wie du oben liest, habe ich ganz eindeutig auf Artikel 38 verwiesen und was da drin steht weißt du vermutlich.
        Ich habe gesagt, dass die Unterbindung öffentlicher Information über das Abstimmverhalten einer Zensur gleich käme (weil die Informationen seit Anbeginn der BRD bereits offen liegen), die man nur dann legitimieren könnte, wenn sämtliche offenen Wahlen im BT abgeschafft würden, insbesondere die namentliche Wahlen, da prinzipiell jeda interessierte Bundesbürga das Wahlverhalten mit genügend Zeitaufwand im Fernsehen, Web TV oder Archiv nachprüfen konnte/könnte/kann. Wenn die Abstimmung für BT-Abgeordnetan offen ist, dann lässt sich demokratietheoretisch nicht ohne Weiteres rechtfertigen, weswegen man sie den Wählan vorenthält. Vielleicht hast du ja einen Vorschlag. Aber gut, natürlich könnte man die offenen Wahlen abschaffen. Solch ein Verhalten würde allerdings bestenfalls (zurecht) Vorwürfe von Geheimniskrämerei hervorbringen. Es ist aber unabhängig davon vollkommen unrealistisch, weil es den politischen Alltag unmöglich machen würde. Ohne offene Abstimmungen funktioniert der BT nicht (ebensowenig andere Parlamente). Das ist der Grund, weswegen die geheime Wahl auf einige wenige und bedeutende Wahlen beschränkt ist (meines Wissens sind es derzeit so drei, vier).

        Den Vergleich mit dem schlagenden Ehemann finde ich einfach nur peinlich, da hättest du dir beim zweiten Nachdenken vielleicht etwas Geschmackvolleres ausdenken können. Ich weiß ja nicht, in welchen Fraktionen du schon saßt, dass es dir das Recht gibt Fraktionsvorsitzendan mit Gewaltverbrechan zu vergleichen. Vielleicht solltest du mal einen Blick auf die Listung namentlicher Abstimmungen werfen, dann würdest du feststellen, dass diese fast nie einheitlich sind.
        Der Verweis auf Simonis und die Behauptung an Rache sei die Person schuld, die die Rache provoziert hätte ist ein ebenso tiefer Griff ins Klo. Zudem, egal wie man zu Simonis steht: es handelte sich in diesem Fall ganz ohne irgendwelche Zweifel um ein unehrliches Verhalten, bei dem es ausschließlich darum ging, Simonis als Person zu demontieren. Vielleicht weißt du es noch nicht, aber do ach so ehrliche Abgeortneta hatte in der Probeabstimmung für(!) Simonis gestimmt und das gänzlich ohne jeden Fraktionszwangs, denn diese Probeabstimmung war bereits geheim!
        Ob man das Verrat nennen möchte oder nicht, da habe ich keine Lust drüber zu diskutieren… deine Argumentation lässt eher darauf schließen, dass du entweder aus Desinteresse oder Antipathie für das Absägen von Simonis warst, ohne darüber großartig nachgedacht zu haben.

        Das Wort „Verrat“ hast übrigens, wie du leicht feststellen kannst, nur du verwendet. Ich habe von einer Spannung zwischen Fraktionszwang und Artikel 38 gesprochen, die für das Funktionieren des politischen Systems der BRD durchaus wichtig ist (d.h. sowohl Art. 38 als auch den systemischen Effekt des Fraktionszwangs). Wenn ich von Ehrlichkeit der Abgeordnetan sprach, dann handelt es sich dabei um Ehrlichkeit gegenüber den Wählan und den Amtskollegan und zwar nicht in Sinne irgendeiner Weisung, die do Wähla durch seine Wahl aussprechen dürfte, sondern in dem Sinne, dass Abgeortnetan zuweilen z.B. in Gesprächen der BT-Pausen ihren Kollegan sagen, dass einige Aspekte eingebrachter Vorschläge gut seien, man aber ganzheitlich ablehnen müsse. Unlängst brachte die Linkspartei mit eben dieser Begründung eine Reihe von Initiativen bezüglich des Umgangs mit DDR-Renten zur namentlichen Abstimmung, unter anderem, wie Gysi in einem Interview sagte, um die Abegordneten, die teilweise positives Feedback zu Teilschritten gegeben hatten, zur Bekennung ihrer Position zu zwingen. Das ist ein probables und fraktionsübergreifend angewendetes Instrument -auch schon seit 60 Jahren, aber gut… belassen wir es dabei. Eigentlich ging es ja um etwas ganz anderes, nicht wahr?

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